Der Beitrag „Politphilosophinnen erobern die Bühne“ bei Zoon Politicon ist etwas irreführend, weil es nicht so ist, dass Philosophinnen auffallend häufig die Szene der Politik betreten. Auch ihre männlichen Kollegen fallen in dieser Beziehung nicht besonders auf.

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Weiterlesen Irgendwo muss man beginnen (231 words)

© ulp / Bürger-Herold, 2012.

„Politiker brauchen schmerzhaften Druck der Märkte“ heisst der Titel des „Welt“-Beitrags. Und so meint der Autor, Märkte seien dazu gut, Politiker zur Disziplin zu treiben.

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Weiterlesen Schmerzhaft – für wen? (216 words)

© ulp / Bürger-Herold, 2012.

SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt sich ganz staatsmännisch und steht dafür ein, dass Bundespräsident Christian Wulff doch im Amt bleiben solle. Ohne Wulff sonst eine Katastrophe?

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Weiterlesen „Es wäre verheerend …“ (344 words)

© ulp / Bürger-Herold, 2011.

Gestern hat Bundespräsident Christian Wulff mit einem Bekenntnis, nicht gradlinig gewesen zu sein, seine Gradlinigkeit wiederhergestellt. Applaus! Ende gut, alles gut?

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Weiterlesen Ende gut, alles gut? (420 words)

© ulp / Bürger-Herold, 2011.

Jeder wird sich einen Reim darauf machen, was der EU-Gipfel der letzten Woche gebracht hat. Für Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Staatspräsident Nicolas Sarkozy ein Erfolg, wie die beiden schulterklopfend verkünden. Welcher Erfolg ist eigentlich gemeint?

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Weiterlesen Und wie weiter? (340 words)

© ulp / Bürger-Herold, 2011.

Der katholische Klerus lebt nach wie vor in einer eigenen geistigen Welt, wollen aber gleichzeitig die weltliche Welt nach ihren Vorstellungen verändern und bestimm. Und wie ist das mit den Menschenrechten?

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Weiterlesen Zur Kenntnisnahme: Menschenrechte (613 words)

© ulp / Bürger-Herold, 2011.

Manche Interviews in den Medien zeigen Interviewte, die eher dem parteipolitischen Klein-Klein-Denken verpflichtet sind. Grösse sieht anders aus.

Geschnorrtes aus der Parteizentrale

Interviews in den Medien haben Vor- und Nachteile: Mit klugen Fragestellungen und Nachfassen kann ein Interview eine Bereicherung für die Leser sein, sinnstiftend für die Meinungsbildung. Das sind Vorteile. Gelingen dem Interviewer nicht kluge Fragen, dann sind dem Interviewten Tür und Tor für ideologisches Geplänkel, Vorwahlkamp und Abrechnungen mit dem politischen Gegner geöffnet. Dies sind Nachteile, für die Leser kaum weiterführend. Letzteres ist das Interview mit Sigmar Gabriel, SPD-Chef, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Gabriels Ratschläge – an andere Mitspieler gerichtet – sind ja rührend:

Der Umgang in Regierungen darf nie etwas mit der Größe der Partner zu tun haben. …

In der Theorie mag das stimmen, doch im praktischen politischen Alltag sieht es anders aus, da geht es um Macht. Gerade in der jetzigen Schwarz-Gelb-Koalition haben die Christdemokraten angesichts der anderen Meinungen der FDP einen anständigen Umgang vermissen lassen. Selbst die Sozialdemokraten, die liebend gerne in der Regierung wären, haben starke Geschütze gegen die FDP aufgefahren.

… Es gibt in Regierungen nie den Unterschied zwischen Koch und Kellner. …

Man sollte nie „Nie“ sagen. Koch und Kellner erfüllen normalerweise unterschiedliche Aufgaben. Der Dritte im Bunde ist der Gast, der hofft, dass ihm der Kellner das vom Koch exzellent Zubereitete serviert. Übertragen wir dies auf die politische Bühne: Bei grossen Entscheiden treten die Politiker als Kellner auf, die den Bürgern etwas servieren, was die Politiker nicht gekocht haben. Die Köche sind unsichtbar, stammen entweder aus parteipolitischen Zentralen oder sind eingekaufte Köche, die in der Hinterküche Fertigkost herstellen. Oder die Köche sind aussenstehende Lobbyköche, deren Kellner den Regierungskellnern die Ware verkaufen, die ihrerseits den Bürgern das Menü auf den Tisch knallen.

Schnell eins auf den Deckel

… Die Grünen sind etwas verunsichert, weil sich die hochfliegenden Träume, die ihnen vor allem von den Medien eingeredet wurden, nicht als realistisch erwiesen haben. Insgesamt aber haben sich die Grünen zu einer im besten Sinne liberalen Partei entwickelt. Sie sind damit anschlussfähig an die SPD, aber eben auch an die CDU.

Sigmar Gabriel spricht offensichtlich die Berliner Wahl an. Nur: Die Grünen sind nicht „etwas verunsichert“, sondern sie sind sauer. Klaus Wowereit (SPD) hat die Grünen, noch bevor eine Berliner Regierung zustande gekommen wäre, als Kellner aufgefasst. Wer bereits im Vorfeld meint, der kleinere Partner sein ein Kellner, der wird es auch in einer Koalition tun. Oder Rot-Grün war nie Wowereits Ziel.

Oh je, Gabriel spricht vom Anschluss der Grünen an die SPD oder die CDU, weil die Grünen eine liberale Partei seien. Irgendwie witzig, denn wer die aktuelle Politik verfolgt, der weiss, wie liberal oder sogar neoliberal die Sozialdemokraten geworden sind. Die SPD würde viel darum geben, sich den Christdemokraten anzuschliessen, um endlich auf Bundesebene mitregieren zu dürfen. Gabriels Rhetorik zieht nicht!

© ulp / Bürger-Herold, 2011.

Was ist „fähig“? Jeder Politiker behauptet von sich, er sei fähig. Fähig zu was? Diese Frage müssen die Bürger mit der Wertefrage verknüpfen, wenn sie ihre Politiker wählen.

Keine der Krisen ist gelöst

„Der Bürger-Herold hat gestern nicht schlecht gestaunt, als er Frank Schirrmachers Beitrag ‚Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat‘ gelesen hat“, schrieb der Bürger-Herold vor einer Woche. In der Zwischenzeit haben zahlreiche Medien und Kommentatoren dazu Stellung bezogen. gestern schrieb Rudolf Maresch Telepolis zum Schirrmacher-Beitrag unter anderem:

Auch Frank Schirrmacher fällt außer Zorn und Wut und Gejammer über die Schlechtigkeit der Welt prinzipiell wenig ein, wie man den vermeintlichen Sittenverfall und die schleichende Aushöhlung und Erosion bürgerlicher Werte und Tugenden aufhalten, beheben oder gar rückgängig machen könnte.

Und ein paar Sätze später schreibt Maresch:

Glaubt der Leitartikler tatsächlich, dass sich die Finanz- und Eurokrise mit einer “großen Wertedebatte” oder einem moralisch aufpolierten bürgerlichen “Glaubenssystem” beheben ließe?

Natürlich lassen sich die Krisen weder mit einer „grossen Wertedebatte“ noch mit einem neuen „Glaubenssystem“lösen. Zudem handelt es sich nicht nur um eine Finanz- und Eurokrise, sondern Europa erlebt eine politische Krise sondergleichen. Insgesamt ist keine der Krisen gelöst beziehungsweise sind in absehbarer Zeit keine echten Lösungen in Sicht.

Wo stehen wir mit unseren Werten?

Man muss wirklich kein Freund von Frank Schirrmacher sein. Er ist auch nicht der Erste, der bei den Werten nachfragt und sie hinterfragt, ob sie dem noch entsprechen, was viele Politiker propagieren. Nein, ein neues Glaubenssystem braucht es nicht. Mit der Wertedebatte sieht es der „Bürger-Herold“ anders. Zwar wird eine solche Debatte die Probleme als solche nicht lösen, aber sie würde einer „Standortsbestimmung“ dienen.

Wo driften aktuelle Situationen oder Handlungsweisen von bekannten Werten ab (Soll- und Istzustand)? Oder welche Werte – es sind nicht die materiellen gemeint – liegen einem Unternehmen zugrunde, das schnell ein paar Tausend Mitarbeiter entlässt, um seine Bilanz aufzupolieren? Welchem Wert entsprechen Löhne, von denen Mitarbeiter nicht leben können? Welche Werte verkörpern Politiker, Wirtschaftsbosse oder Finanzhaie mit ihren Handlungsweisen? So oder ähnlich könnte ein ganzer Fragenkatalog aussehen.

Jeder Politiker behauptet von sich, er sei fähig

Am Ende seines Beitrags resümiert Rudolf Maresch:

Was das Land vielmehr bräuchte, sind keine neuen Glaubenssysteme, unnütze Wertedebatten oder Retro-Ideologien von rechts oder links (Gesellschaft vor der Kernschmelze), sondern fähige Politiker, die weder den Mainstream-Medien noch dem Volk nach dem Mund reden, im Handeln Augenmaß und Weitblick zeigen und das einmal als richtig Erkannte auch über den nächsten Wahltermin vertreten und durchsetzen. Daran fehlt es tatsächlich.

Mit diesem Zitat verdeutlicht sich das Problem: Woher sollen die Bürger eines Landes fähige Politiker nehmen? Im „Hexenkessel“ der Classe Politique sind sie nicht zu finden, erst recht nicht in den Etagen der Macht. Und was ist „fähig“? Jeder Politiker behauptet von sich, er sei fähig. Fähig zu was? Diese Frage müssen die Bürger mit der Wertefrage verknüpfen, wenn sie ihre Politiker wählen. Dazu gehört ein periodischer Faktencheck bei den gewählten Politikern durch die Bürger, ob sie den Wertekriterien noch genügen, ob die Politiker einer Parallelgesellschaft angehören oder gemeinwohltauglich sind.

Die Ironie des Schicksals: Nach Deutschlands verkrampfter Suche nach Superstars und Topmodels sucht Deutschland jetzt Polit-Talente. Genau genommen ist es das Bundesfinanzministerium:

Die richtigen Worte wählen, überzeugende Argumente finden und das Publikum für sich gewinnen – für einen Minister gehört Reden halten zum Alltag. Im Rahmen des Wettbewerbs „Minister in 60 Sekunden“ sucht das BMF nun die besten Nachwuchs-Rednerinnen und -redner.

© ulp / Bürger-Herold, 2011.

Thilo Sarrazin (SPD), der mutmassliche und kurioser Retter der deutschen Nation, hat sich nicht abgeschafft, beziehungsweise die deutschen Sozialdemokraten haben es nicht geschafft, ihn innerhalb der SPD abzuschaffen.

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Weiterlesen Nicht abgeschafft (504 words)

© ulp / Bürger-Herold, 2011.

Immer wieder werden Versuche unternommen, den Bürgern etwas einzuflössen, was mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Mit von der Partie ist die Bertelsmann Stiftung, die die im Untertitel ihrer Pressemeldung behauptet, Deutsche würden an die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft glauben.

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Weiterlesen Suggestion à la Bertelsmann (312 words)

© ulp / Bürger-Herold, 2011.