Philipp Rösler (FDP), deutscher Bundeswirtschaftsminister, ist der politische Lieferant mit enormen Lieferschwierigkeiten. Stattdessen probiert er, mit altklugen Ratschlägen die Griechen auf Vordermann zu bringen. Einfach nur noch peinlich.

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Weiterlesen Onkel Philipp: „Griechen … und draussen“ (516 words)

© ulp / Bürger-Herold, 2011.

Manche Interviews in den Medien zeigen Interviewte, die eher dem parteipolitischen Klein-Klein-Denken verpflichtet sind. Grösse sieht anders aus.

Geschnorrtes aus der Parteizentrale

Interviews in den Medien haben Vor- und Nachteile: Mit klugen Fragestellungen und Nachfassen kann ein Interview eine Bereicherung für die Leser sein, sinnstiftend für die Meinungsbildung. Das sind Vorteile. Gelingen dem Interviewer nicht kluge Fragen, dann sind dem Interviewten Tür und Tor für ideologisches Geplänkel, Vorwahlkamp und Abrechnungen mit dem politischen Gegner geöffnet. Dies sind Nachteile, für die Leser kaum weiterführend. Letzteres ist das Interview mit Sigmar Gabriel, SPD-Chef, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Gabriels Ratschläge – an andere Mitspieler gerichtet – sind ja rührend:

Der Umgang in Regierungen darf nie etwas mit der Größe der Partner zu tun haben. …

In der Theorie mag das stimmen, doch im praktischen politischen Alltag sieht es anders aus, da geht es um Macht. Gerade in der jetzigen Schwarz-Gelb-Koalition haben die Christdemokraten angesichts der anderen Meinungen der FDP einen anständigen Umgang vermissen lassen. Selbst die Sozialdemokraten, die liebend gerne in der Regierung wären, haben starke Geschütze gegen die FDP aufgefahren.

… Es gibt in Regierungen nie den Unterschied zwischen Koch und Kellner. …

Man sollte nie „Nie“ sagen. Koch und Kellner erfüllen normalerweise unterschiedliche Aufgaben. Der Dritte im Bunde ist der Gast, der hofft, dass ihm der Kellner das vom Koch exzellent Zubereitete serviert. Übertragen wir dies auf die politische Bühne: Bei grossen Entscheiden treten die Politiker als Kellner auf, die den Bürgern etwas servieren, was die Politiker nicht gekocht haben. Die Köche sind unsichtbar, stammen entweder aus parteipolitischen Zentralen oder sind eingekaufte Köche, die in der Hinterküche Fertigkost herstellen. Oder die Köche sind aussenstehende Lobbyköche, deren Kellner den Regierungskellnern die Ware verkaufen, die ihrerseits den Bürgern das Menü auf den Tisch knallen.

Schnell eins auf den Deckel

… Die Grünen sind etwas verunsichert, weil sich die hochfliegenden Träume, die ihnen vor allem von den Medien eingeredet wurden, nicht als realistisch erwiesen haben. Insgesamt aber haben sich die Grünen zu einer im besten Sinne liberalen Partei entwickelt. Sie sind damit anschlussfähig an die SPD, aber eben auch an die CDU.

Sigmar Gabriel spricht offensichtlich die Berliner Wahl an. Nur: Die Grünen sind nicht „etwas verunsichert“, sondern sie sind sauer. Klaus Wowereit (SPD) hat die Grünen, noch bevor eine Berliner Regierung zustande gekommen wäre, als Kellner aufgefasst. Wer bereits im Vorfeld meint, der kleinere Partner sein ein Kellner, der wird es auch in einer Koalition tun. Oder Rot-Grün war nie Wowereits Ziel.

Oh je, Gabriel spricht vom Anschluss der Grünen an die SPD oder die CDU, weil die Grünen eine liberale Partei seien. Irgendwie witzig, denn wer die aktuelle Politik verfolgt, der weiss, wie liberal oder sogar neoliberal die Sozialdemokraten geworden sind. Die SPD würde viel darum geben, sich den Christdemokraten anzuschliessen, um endlich auf Bundesebene mitregieren zu dürfen. Gabriels Rhetorik zieht nicht!

© ulp / Bürger-Herold, 2011.

Das einzig Konkrete am Euro- und EU-Debakel ist das gestrige Abstimmungsresultat im Deutschen Bundestag: Mit Rot und Grün hat die Bundesregierung 523 Ja-Stimmen zusammengebracht um das EFSF-Paket (European Financial Stability Facility) anzunehmen.

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Weiterlesen Noch sind es Zahlenspiele (464 words)

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Man kann ja geteilter Meinung sein, ob Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag eine Rede halten darf oder nicht. Die Einen argumentieren, der Papst sei ein Staatsoberhaupt, um seine Bundestagsrede zu befürworten. Andere sagen, warum solle das Oberhaupt der katholischen Kirche nicht reden dürfen. Viele Gegner meinen, Religion habe nichts im Parlament zu suchen, damit auch der Papst nicht.

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Weiterlesen „Wir sind …“ – was? (594 words)

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Das Abschneiden der FDP ist insofern bemerkenswert, weil sie nicht nur unter die Fünf-Prozent-Marke gerutscht ist, sondern sogar unter zwei Prozent. Diese Partei rutscht einmal mehr in die Bedeutungslosigkeit ab, was Landeswahlen anbelangt, und ihr droht eine weitere Bedeutungslosigkeit, wenn sie sich auf Bundesebene nicht mehr halten kann.

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Weiterlesen Ab in die Versenkung (304 words)

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Alle Welt redet davon, dass eine griechische Staatspleite in greifbarer Nähe ist. Und dies, obwohl Politiker – voran die deutschen und französischen – Griechenland retten wollen. Da passt es natürlich nicht ins Rettungskonzept, wenn vereinzelte Politiker die besagte Staatspleite ins Auge fassen. So auch Philipp Rösler (FDP), deutscher Wirtschaftsminister.

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Weiterlesen Wer gefährdet wen? (621 words)

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Dass die Schwarz-Gelbe-Koalition von dritter Seite seit Monaten in der Kritik steht, ist hinlänglich bekannt. Doch auch von innen kommen – wenn auch noch leise – zweifelnde Töne.

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Weiterlesen Winks mit dem Zaunpfahl (398 words)

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Um unsinnige Floskeln sind Politiker nicht verlegen. Das Neuste von Sigmar Gabriel (SPD) – es darf gelacht werden.

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Weiterlesen Patriotismus – wie bitte? (127 words)

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Nein, Guido Westerwelle (FDP) ist kein grosser Staatsschauspieler, wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung schreibt. Westerwelle ist das, womit er seit Jahren – nicht erst seit er Aussenminister ist – auffällt: ein redseliger Politiker, hinter dessen Vollmundigkeit wenig steckt.

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Weiterlesen Kein grosser Staatsschauspieler (312 words)

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Es gibt Aussenminister, die tun so, als ob sie die Welt in allen Facetten verstünden. Einer dieser Aussenminister ist der Erfinder des Guido-Mobils. Und was erfindet Guido Westerwelle (FDP) sonst noch?

Westerwelle unter Profilierungsdruck

Nein, der „Bürger-Herold“ kann nicht alles aufzählen, was Guido Westerwelle bereits erfunden hat. Auffallend ist jedenfalls sein Weltverständnis: Er warnt, begrüsst, unterstützt und sagte es schon immer. Doch wenn man seine argumentativen Inhalte unter die Lupe nimmt, dann kann der Leser nur noch schwanken zwischen Kopfschütteln und Empörung darüber, dass sich die Bundesrepublik einen solchen Aussenminister leisten kann.

Die Frankfurter Rundschau (FR) meint, die deutscher Politik stehe auf der Seite der Trittbrett-Sieger. Die FR schreibt zu Guido Westerwelle:

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Auswärtigen Amt nicht über die monatelangen Bombardements der Nato. Stattdessen lobt er, wie richtig es gewesen sei, auf eine politische Lösung zu setzen. Die Sanktionen gegen Libyens Machthaber hätten gewirkt. „Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleistet, dass die Zeit des Regimes von Oberst Gaddafi vorbei ist. Wir Deutsche mit unseren politischen Prioritäten, mit unserer gezielten Sanktionspolitik. Das wird auch international geschätzt“, sagt Westerwelle.

Westerwelle, der fest daran glaubt, in der Tradition des damaligen Aussenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) zu stehen, vermittelt einen ganz anderen Eindruck als er sagt. Westerwelle versucht nach wie vor krampfhaft sich zu profilieren, indem er seine aussenpolitische Leistungen als Sieg über Gaddafi verkauft. Und die politische Lösung Deutschlands samt Sanktionen? Nein, sie haben keinen Anteil an dem, was sich in den letzten Monaten in Libyen abgespielt hat.

Deutsche Aussenpolitik hat in Libyen keine Wege geebnet

Westerwelles Treiben geht munter weiter, was sogar noch einen gewissen Zynismus erahnen lässt. So auch im Interview mit dem Deutschlandfunk:

Kapern: Herr Westerwelle, David Cameron, der britische Premier, hat gestern gesagt, sein Land könne stolz darauf sein, zum Sturz Gaddafis beigetragen zu haben. Würden Sie das auch gern sagen können?

Westerwelle: Wir haben ja mit unseren Instrumenten, nämlich auf politischem Weg, unseren Beitrag dazu geleistet, dass sich in Libyen mehr und mehr der Weg in Richtung Demokratie ebnet. Wir haben uns mit eigenen Kampftruppen als Deutsche nicht an dem Krieg in Libyen beteiligt, diese Entscheidung war auch richtig, sondern wir haben auf die internationale Isolierung gesetzt, auf vor allen Dingen die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, und diese Sanktionspolitik war augenscheinlich erfolgreich, denn sie hat das Regime Gaddafi nicht nur isoliert, sondern ihm auch die Nachschubmöglichkeiten abgeschnitten.

In Libyen sind alle politischen Wege – schon gar nicht ein deutscher Weg – fehlgeschlagen den „Weg in Richtung Demokratie“ zu ebnen. Erstens ist die Rebellion noch im Gange, und zweitens ist völlig offen, ob es in Libyen je eine Demokratie nach westlichem Verständnis geben wird. Von wegen „augenscheinlich erfolgreich“! Westerwelle jagt einer Fiktion nach, nur um sich zu profilieren.

Der „Bürger-Herold“ möchte fast wetten, dass Westerwelle, wenn in Libyen die Luft rein ist, auf dem Grünen Platz in Tripolis auftauch und sich stolz sein schmales Jackett zuknöpfend vor die Kameras stellt. Eine solche Schau hat er bereits auf dem Tahrir-Platz in Kairo geboten. Daher die Frage: Kann sich Deutschland einen solchen Aussenminister leisten?

© ulp / Bürger-Herold, 2011.