Die deutschen Sozialdemokraten haben weltanschauliche Sorgen. Wollen deswegen so viele SPDler die Welt neu erklären?(...)
Weiterlesen Sozialdemokratische Sorgen (296 words)

© ulp / Bürger-Herold, 2011.

Manche Interviews in den Medien zeigen Interviewte, die eher dem parteipolitischen Klein-Klein-Denken verpflichtet sind. Grösse sieht anders aus.

Geschnorrtes aus der Parteizentrale

Interviews in den Medien haben Vor- und Nachteile: Mit klugen Fragestellungen und Nachfassen kann ein Interview eine Bereicherung für die Leser sein, sinnstiftend für die Meinungsbildung. Das sind Vorteile. Gelingen dem Interviewer nicht kluge Fragen, dann sind dem Interviewten Tür und Tor für ideologisches Geplänkel, Vorwahlkamp und Abrechnungen mit dem politischen Gegner geöffnet. Dies sind Nachteile, für die Leser kaum weiterführend. Letzteres ist das Interview mit Sigmar Gabriel, SPD-Chef, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Gabriels Ratschläge – an andere Mitspieler gerichtet – sind ja rührend:

Der Umgang in Regierungen darf nie etwas mit der Größe der Partner zu tun haben. …

In der Theorie mag das stimmen, doch im praktischen politischen Alltag sieht es anders aus, da geht es um Macht. Gerade in der jetzigen Schwarz-Gelb-Koalition haben die Christdemokraten angesichts der anderen Meinungen der FDP einen anständigen Umgang vermissen lassen. Selbst die Sozialdemokraten, die liebend gerne in der Regierung wären, haben starke Geschütze gegen die FDP aufgefahren.

… Es gibt in Regierungen nie den Unterschied zwischen Koch und Kellner. …

Man sollte nie „Nie“ sagen. Koch und Kellner erfüllen normalerweise unterschiedliche Aufgaben. Der Dritte im Bunde ist der Gast, der hofft, dass ihm der Kellner das vom Koch exzellent Zubereitete serviert. Übertragen wir dies auf die politische Bühne: Bei grossen Entscheiden treten die Politiker als Kellner auf, die den Bürgern etwas servieren, was die Politiker nicht gekocht haben. Die Köche sind unsichtbar, stammen entweder aus parteipolitischen Zentralen oder sind eingekaufte Köche, die in der Hinterküche Fertigkost herstellen. Oder die Köche sind aussenstehende Lobbyköche, deren Kellner den Regierungskellnern die Ware verkaufen, die ihrerseits den Bürgern das Menü auf den Tisch knallen.

Schnell eins auf den Deckel

… Die Grünen sind etwas verunsichert, weil sich die hochfliegenden Träume, die ihnen vor allem von den Medien eingeredet wurden, nicht als realistisch erwiesen haben. Insgesamt aber haben sich die Grünen zu einer im besten Sinne liberalen Partei entwickelt. Sie sind damit anschlussfähig an die SPD, aber eben auch an die CDU.

Sigmar Gabriel spricht offensichtlich die Berliner Wahl an. Nur: Die Grünen sind nicht „etwas verunsichert“, sondern sie sind sauer. Klaus Wowereit (SPD) hat die Grünen, noch bevor eine Berliner Regierung zustande gekommen wäre, als Kellner aufgefasst. Wer bereits im Vorfeld meint, der kleinere Partner sein ein Kellner, der wird es auch in einer Koalition tun. Oder Rot-Grün war nie Wowereits Ziel.

Oh je, Gabriel spricht vom Anschluss der Grünen an die SPD oder die CDU, weil die Grünen eine liberale Partei seien. Irgendwie witzig, denn wer die aktuelle Politik verfolgt, der weiss, wie liberal oder sogar neoliberal die Sozialdemokraten geworden sind. Die SPD würde viel darum geben, sich den Christdemokraten anzuschliessen, um endlich auf Bundesebene mitregieren zu dürfen. Gabriels Rhetorik zieht nicht!

© ulp / Bürger-Herold, 2011.

Das einzig Konkrete am Euro- und EU-Debakel ist das gestrige Abstimmungsresultat im Deutschen Bundestag: Mit Rot und Grün hat die Bundesregierung 523 Ja-Stimmen zusammengebracht um das EFSF-Paket (European Financial Stability Facility) anzunehmen.

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Man kann ja geteilter Meinung sein, ob Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag eine Rede halten darf oder nicht. Die Einen argumentieren, der Papst sei ein Staatsoberhaupt, um seine Bundestagsrede zu befürworten. Andere sagen, warum solle das Oberhaupt der katholischen Kirche nicht reden dürfen. Viele Gegner meinen, Religion habe nichts im Parlament zu suchen, damit auch der Papst nicht.

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Weiterlesen „Wir sind …“ – was? (594 words)

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Dass die Schwarz-Gelbe-Koalition von dritter Seite seit Monaten in der Kritik steht, ist hinlänglich bekannt. Doch auch von innen kommen – wenn auch noch leise – zweifelnde Töne.

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Um unsinnige Floskeln sind Politiker nicht verlegen. Das Neuste von Sigmar Gabriel (SPD) – es darf gelacht werden.

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Dass Frank Schirrmacher in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt, ist etwas völlig Normales. Doch dass er gestern über die bürgerlichen Werte schrieb, lässt immerhin aufhorchen.

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Weiterlesen Welchen Wert besitzen die Werte noch? (470 words)

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Gleich drei Interviewer muss das Boulevard-Blatt auf die Beine stellen, um dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine müde und gleichzeitig verwirrte Kabarettvorstellung zu entlocken. Was soll man man zu solchen Äusserungen noch sagen. Einmal mehr versucht sich ein CSU-Politiker in populistischer Rhetorik.

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Viele Politiker nennen sich innenpolitische Spezialisten, ohne wirkliche Spezialisten zu sein. Und was ist mit Hans-Peter Uhl (CSU), dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im deutschen Bundestag?

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Weiterlesen Flachdenker springen zu kurz (306 words)

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Was einst angesichts der Plagiatsvorwürfe von Karl-Theodor zu Guttenberg als „abstrus“ bezeichnet wurde, hat sich um 180 Grad gekehrt. Seine Plagiate waren absichtlich, seine Doktorarbeit war zweifelhaft.

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Weiterlesen „Abstrus“ bis peinlich (214 words)

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