Noch führt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das deutsche Szepter, allerdings fragt sich, unter welchen Voraussetzungen sie bis zu den nächsten Wahlen durchstehen und ob sie nach den nächsten Wahlen als Bundeskanzlerin bleiben kann.

Reichkanzleivergleich ist sinn- und geschmackslos

Hier und dort hört man die Meinung, Merkel solle doch zurücktreten. So faszinierend dieser Gedanke auch ist, welcher profilierte deutsche Politiker könnte eine Merkelnachfolge antreten? Etwa ein Machtpolitiker, der eine ideologische Politik vertritt? Ein verbissener, klientelbedienender Lobby-Politiker? Oder gar ein erprobter Banker. Na ja, vielleicht könnte es eine Mischung sein.

Artur Schmidt geht mit harschen Tönen in seinem Telepolis-Beitrag „“ gegen Merkels Politik vor:

Wenn Frau Merkel dies [Anm. d. Red.: gemeint sind die Eurobonds] nicht erkennt, sind ihre letzten Tage im Kanzleramt angebrochen, denn dieses entwickelte sich in den letzten Monaten immer mehr zur Reichskanzlei, wo eine handlungsunfähige Politikerin durch ihre Führungslosigkeit den Untergang Europas zelebriert.

Der Vergleich zur Reichskanzlei hinkt total, weil die Bundesrepublik von heute unter anderen Voraussetzungen existiert als das Dritte Reich. Und so handlungsunfähig, ohne jetzt ein Loblied auf die Kanzlerin zu singen, ist Merkel auch nicht, bringt sie doch innenpolitisch immer noch Mehrheiten hinter sich. Mit echter Führung hat dies jedoch kaum etwas zu tun, weil im Bundestag ihre getreuen Parteisoldaten sitzen, die FDPler weiter an der Macht lecken wollen und schliesslich SPD wie Grüne für eine mögliche Regierungsteilnahme mit den Christdemokraten sich in Position bringen wollen.

Merkel ist nicht einmal im Ansatz eine Rebellin

Ein Vergleich Europas mit den USA vor dem amerikanischen Bürgerkrieg hinkt ebenfalls, weil die Europäische Union ganz anders gewachsen ist als die USA. Es gibt den US-Amerikaner, einen echten EU-Bürger gibt es nicht. Und deswegen ist Angela Merkel keine Südstaatenrebellin, auch wenn sie, wie Artur Schmidt schreibt,

an alten Mustern festhalten will und die radikale Reformierung der EU zu verhindern sucht.

Dies würde der „Bürger-Herold“ so nicht unterschreiben. Merkel und ihre Machtpolitikerrunde wollen an deutschen Mustern festhalten, weil sie aufgrund der derzeitigen positiven Wirtschaftssituation Deutschland glauben, nur Deutschland mache alles richtig. Leider führt dies zu manchen Überheblichkeiten, die ausserhalb Deutschlands selten gut ankommen.

Ja, und an der radikalen Reformierung der Europäischen Union scheiden sich die Geister. Die Zeitzeichen zeigen in Richtung einer ausschliesslichen Wirtschaftsunion, in der die Finanz- und Wirtschaftsmärkte diktieren. Eine Europäische Union der Völker rückt damit nicht näher, sondern um so schneller weiter weg. Das heisst, Europa befindet sich an einem Scheideweg: Wirtschaftsdiktat oder demokratische Union.

Klägliche Rolle

Merkels Rolle, die sie bekanntlich nicht alleine spielt, ist kläglich, denn es handelt sich nicht um eine Führungsrolle, sondern um die Rolle einer von den Finanzmärkten Getriebenen, die mit erhobenem Zeigefinger verlangt, Resteuropa müsse um jeden Preis den deutschen Weg gehen.

Was sich heute abspielt, ist ein politisches Va banque von Angela Merkel, das weniger der Euro- und EU-Rettung gilt, sondern der Rettung der bundesrepublikanischen Haut und der Rettung der Kreditgeber, die nebst den Staatspolitikern verantwortungslos zu den Schuldenbergen beigetragen haben.

Zum Preis einer Revolution?

Artur Schmidt schreibt weiter:

Deutschland muss teilen lernen, auch wenn jeder Bürgers dadurch Wohlstandseinbußen hinnehmen muss. Auch die USA mussten lernen, dass der Preis für Einheit ein hoher ist, dass es sich jedoch lohnt, für diesen zu kämpfen, denn jede Generation brauchte, wie schon Thomas Jefferson wusste, eine Revolution, um zu neuen Ufern vorzustoßen.

Richtig, Deutschland muss teilen lernen und beweisen, dass an den Grenzen Deutschlands kein Resteuropa beginnt und dass, wenn überhaupt noch möglich, eine echte demokratische europäische EU entstehen kann und nicht eine undemokratische deutsche EU.

Alles hat seinen Preis. Doch in welcher Höhe? Auch hier hinkte der Vergleich mit den USA. Der amerikanische Bürgerkrieg war kein Spaziergang, sondern ein Krieg mit über 500‘000 Opfern. Einen ähnlichen Preis darf ein in der Vergangenheit kriegsgebeuteltes Europa nicht zulassen. Es gibt auch andere Mittel, um zu neuen Ufern vorzustossen.

Den Finanzkriegern das Handwerk legen

Zum Schluss schreibt Artur Schmidt:

Sollte es in den nächsten Wochen nicht zu einer Lösung kommen, wird der aktuelle Finanzkrieg eskalieren – mit verheerenden Folgen für die bundesdeutsche Wirtschaft und Europa. Frau Merkel, treten Sie deshalb endlich von der politischen Bühne ab!

Die Gefahr einer Eskalation des gegenwärtigen Finanzkrieges ist sehr gross. Nur, Merkels Abtreten von der politischen Bühne, was wünschenswert wäre, löst den Finanzkrieg nicht auf. Den Finanzkriegern muss das Handwerk gelegt, ihre Macht gebrochen werden. Stattdessen werden sie von allen Machtpolitikern zur Systemrelevanz erklärt, damit sie weiter scheffeln und mit ihren Launen ganze Staaten abstürzen lassen können. Und die Regierungen schauen hilflos und getrieben zu. „Merkel weg – alles gut“? Dies funktioniert ebenso weinig wie „Merkel bleibt – alles gut“.