Das einzig Konkrete am Euro- und EU-Debakel ist das gestrige Abstimmungsresultat im Deutschen Bundestag: Mit Rot und Grün hat die Bundesregierung 523 Ja-Stimmen zusammengebracht um das EFSF-Paket (European Financial Stability Facility) anzunehmen.

Wenig Konkretes

Dass die Regierungsparteien mehrheitlich dafür waren, hat mit deren Wirtschaftshörigkeit zu tun. Jedoch ist die Zustimmung der Sozialdemokraten beziehungsweise der Grünen zwiespältig: Obwohl sie keine Freunde des Paketes sind, stimmen die dem Paket zu. So können sie sich europäisch und verantwortlich geben, schliesslich wollen beide an der nächsten Regierung partizipieren. Dann kann man ihnen nicht nachsagen, sie hätten in der Opposition versagt.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich diebisch, denn sie hat eine Kanzlermehrheit in der Tasche. Aber dies ist völlig irrelevant, weil darin nur eine gewisse Symbolik liegt. Wenn und falls überhaupt das Abstimmungsergebnis die Schwarz-Gelb-Koalition gerettet hat, dann bleibt dies eine These.

Vier Dimensionen

Das EFSF-Paket hat vier erschreckende Dimensionen:

1. Obwohl alle Zustimmenden ihre Europafreundlichkeit und –solidarität gebetsmühlenhaft in den Vordergrund stellen, geht es um eine Gläubigerfreundlichkeit und –solidarität. Das heisst, es geht um die Rettung der Kreditgeber, die Griechenland mit Krediten überhäuften.
2. Das, was wie eine Griechenlandrettung aussieht, ist die Inkaufnahme des Schadens am griechischen Volk, wie Massenentlassungen, Reduktion von Löhnen und Renten. Aber dies scheint den Hauptakteuren Deutschland und Frankreich egal zu sein. Werden die Griechen das Leiden auf sich nehmen? Werden sie einen Aufstand wagen? Niemand hat eine Antwort.
3. Das EFSF-Paket lässt Vieles offen. Es wurde und wird bis zum Geht-nicht-Mehr argumentiert, wie wichtig das EFSF sei. Dies ist eine reine These, denn der Bundestag hat dem EFSF zugestimmt, ohne zu wissen, ob jemals eine Rettung möglich ist und zu welchem Preis. Nicht einmal die Rahmenbedingungen, unter denen Geld fliessen soll, ist bekannt.
4. Es wird mit Zahlen operiert, wobei man sicherlich zwischen Krediten und Garantien unterscheiden muss, von denen man nicht weiss, ob sie endgültig sind. Die Transparenz ist für den Deutschen Bundestag nicht garantiert worden. Fürs Grobe vielleicht, aber für die Feinheiten und möglichen Nachforderungen wohl kaum. Dafür ist dann ein Ausschuss oder Unterausschuss zuständig, der lieber schweigt, um die Marktmacher nicht aufzuschrecken.

Keine Sternstunde

Man soll ja nicht glauben, die gestrige Debatte und Abstimmung seien eine historische Sternstunde des Deutschen Bundestages gewesen. Der Vormittag war eine Mischung aus Wahlkampf, gegenseitigen Vorwürfen, Behauptungen und ziemlich oberflächlichen Pro-EFSF-Argumenten. Das EFSF-Paket, das Mitte 2013 ausläuft, ist nur der Anfang.

Mit dem Nachfolgeprojekt ESM (European Stability Mechanism), das konkreter und schärfer sein soll, wird es für eine parlamentarische Kontrolle noch schwieriger. Die Nationalstaaten sind dann nur dazu da, dem ESM auf Verlangen Geld nachzuschieben. Dies wird noch hitzige Diskussionen geben, bevor der ESM verabschiedet wird. Es ist jedenfalls zu hoffen.

Die Ratlosigkeit steht den deutschen Machtpolitikern im Gesicht geschrieben. Sie wissen nicht, was sie auch zugeben, ob die Euro-Rettung je greifen wird, ob der griechische Staat seine Schulden je in den Griff bekommen wird. Deshalb spielen die Politiker auf Zeit, weil sie wahrscheinlich hoffen, dass es die Märkte irgendwie richten werden. Nur: Hoffnung und Narrentum liegen nahe beieinander.