Viele Politiker nennen sich innenpolitische Spezialisten, ohne wirkliche Spezialisten zu sein. Und was ist mit Hans-Peter Uhl (CSU), dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im deutschen Bundestag?

Hans-Peter Uhl springt zu kurz

Irgendwie kommt das Gefühl hoch, dass Politiker angesichts von aktuellen Terrorismusanschlägen politisches Kapital schlagen wollen. Sie leiern dann gebetsmühlenartig das ab, was man bereits x-mal von ihnen gehört hat. So auch Hans-Peter Uhl. Er räuspert sich mal wieder, wie dem Deutschlandfunk zu entnehmen ist:

Nach den Anschlägen in Norwegen hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Uhl, eine stärkere Überwachung des Internets gefordert. Hinter der Tat von Oslo stehe nur scheinbar ein Einzeltäter, sagte Uhl im Deutschlandfunk. In Wahrheit sei das Verbrechen im Internet geboren worden.

Uhls logische Folgerung ist also die stärkere Überwachung des Internet. Für die hochgelobte Freiheit ist dies kontraproduktiv, weil solche Überwachungen – nicht nur des Internet – schnell einmal ausarten können, wie beispielsweise Dresden gezeigt hat. Zudem liegt das, was manchen Politikern vorschwebt, im ureigenen Interesse eines Machtstaates, der seinerseits der Demokratie nicht freundlich gesinnt ist.

Hans-Peter Uhl produziert Unsinn, wenn er behauptet, das Verbrechen sei in Wahrheit im Internet geboren worden. Das Internet ist eine Kommunikationsschiene, auf der man unter anderem die schlimmsten Vorstellungen transportieren kann. Es gibt noch andere Kommunikationsschienen, wie Handies oder Telefone.

Verbrechen werden woanders geboren

Die Wahrheit ist, dass Verbrechen, wie der Massenmord von Oslo, in den Köpfen und Gefühlen der Menschen entstehen. Dabei können Randgruppen (extreme Islamkritiker, extrem Rechts, Neu- und Altnazis, Fundamentalismus jeglicher Art, Rechtspopulisten u. ä.) unterstützend sein, Diese glauben, zu Höherem berufen zu sein und ziehen verbal in den Kampf. Nicht selten bewegen sie sich verbal auf hetzerischem Terrain, ohne ungesetzlich zu sein. Aber genau darin liegt das Problem.

Labile Menschen, die ihre eigene Misere immer bei anderen suchen, finden bei solchen Randgruppen schnell einmal Inspirationen, die sie dann für eigene Zwecke derart interpretieren, um Terrorismus oder Massenmord zu rechtfertigen. Ansonsten verweist der “Bürger-Herold auf einen Beitrag bei Netzpolitik, der unseren Lesern bestimmt noch ein paar Impulse verleiht.