Guido Westerwelle ist das, …
15. Februar 2010 · Von ulp · Rubrik: Politik… was er ist: ein Politiker, der nicht regieren kann, aber mit sonderbarer Ideologie herrschen will. Darum greifen Politiker seines Schlages, eben weil sie nur herrschen wollen, zur Billigpolemik. Biligpolemik endet meist in einer Form des Populismus, der auf Polarisierung aus ist und es mit der Wahrheit nicht genau nimmt.
Westerwelles Aussetzerscheinungen
Heribert Prantl schreibt in der Südddeutschen Zeitung über Guido Westerwelles Aussetzerscheinungen:
Westerwelle versucht also krampfhaft, seine Politik mit vermeintlichem Tiefsinn anzureichern, er greift zu höchst seltsamen historischen Vergleichen, er verwechselt Geist mit Ungeist und Tiefsinn mit Unsinn – und erreicht so das Gegenteil dessen, was er eigentlich erreichen will.
Es sei dahingestellt, ob Westerwelle das Gegenteil dessen erreicht, was er erreichen will. Uns interessiert mehr der Westerwelle, der sowohl regieren als auch herrschen will aber beides nicht kann. Dennoch ist dieser Mann dazu noch deutscher Aussenminister, der vor kurzem von geistig-politischer Wende sprach und im ”Focus”-Interview darunter
Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und Leistung muss sich lohnen.
verstand. Mit geistig-politischer Wende hat dies nichts zu tun, denn jene, die arbeiten, bekommen meistens mehr als jene, die keine Arbeit haben.
| Ohrfeige für die Politik |
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| Am 9. Februar 2010 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht entschieden, dass “Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemäß” seien. Genauer heisst es: |
| “Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.” |
| Dieser Richterspruch ist eindeutig, ausser die Richter würden sich irren. Die Politiker werden also hinter ihre Bücher müssen, auch wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der Frankfurter Rundschau meint: “Ich sehe nicht, dass das Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben muss.” |
Zuwenig zum Leben
Allerdings haben sich die Zeiten geändert. Heute gibt es ganze Gruppen, die arbeiten und dabei kaum davon leben können; für sie lohnt sich Leistung nicht. Aber dies geht in der Regel aufs Konto einschlägiger Unternehmen, die Westerwelle zu seinen Klientel zählt.
Westerwelles Spruch wird angesichts solcher Tatsachen zur Phrase, die beweist, dass Westerwelle nicht annähernd begriffen hat, was eine geistig-politische Wende sein könnte. Ist es nicht so, dass es heute Unternehmen gibt, die mit ihrer Niedriglohnpolitik nur ihr eigenes Wohl im Kopf haben? Wenn eine Wende, dann bei diesen Unternehmen und bei jenen Politikern, die derartige Praktiken dulden.
Unkluger Westerwelle
Möglicherweise ist Westerwelle stolz wie Oskar, weil er in der “Welt” schreiben darf. An die deutsche Mittelschicht denkt niemand, heisst sein Beitrag. Klugheit verbreitet Westerwelle damit nicht, aber um so mehr ersetzt er seine Unkenntnis mit Polemik, um zu vertuschen, dass er die Zusammenhänge nicht versteht.
Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge
schreibt Westerwelle und bezichtigt andere des Pawlowschen Reflexes. Dabei ist es Westerwelle, der reflexartig reagiert, weil er es nicht wahrhaben will, was die Regierungspolitik bezüglich Hartz IV verkorkst hat (siehe Kasten). “Sozialistische Züge”? Der “Bürger-Herold” wertet dies eher als neoliberales Ausschmücken.
Guidos Scheinwelt
Von Ideologie verblendete Menschen stehen häufig neben der Realität oder blenden sie bewusst aus. Nur so ist erklärlich, dass Westerwelle folgenden Spruch abklopft:
Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.
Zwar verwendet Westerwelle das Wörtchen “scheint”, aber auch sonst ist diese Äusserung fehl am Platz, weil die deutsche Lohnsteuer im Jahre 2008 mit fast 142 Milliarden Euro die zweitdickste Steuereinnahmequelle war[1].
Gedankenlos wie immer
Dass Westerwelle nicht denkt, zeigt auch folgendes Zitat:
Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge.
Und was könnte sich die Kellnerin angesichts ihres schlechten Lohnes dabei denken? “Leistung lohnt sich nicht!” wäre eine plausible und durchaus nachvollziehbare Antwort. Wenn Westerwelle mit seinen Sprüchen in erster Linie bei seiner FDP-Klientel punkten will, dann soll er diese auch fragen, warum die Kellnerin solch miesen Lohn erhält. Bestimmt nicht, weil sie nicht kellnern kann, sondern weil es ihr Arbeitgeber so will.
Es sieht so aus, dass der einstige 18-Prozent-Clown der FDP und heutiger deutscher Aussenminister die Flucht nach vorne ergreift, um nach dem Aufstieg den schnellen Abstieg zu verhindern. Aber die Bürger wissen doch, dass politische Schreihälse nie gute Politik gemacht haben.
Fussnoten:
[...] Bürger-Herold [...]