Gezielt mobilisiert
10. Dezember 2009 · Von ulp · Rubrik: Aktuell, Politik, SVP & Co.Die Schweiz, schätzt der “Bürger-Herold”, wird sich noch längere Zeit mit dem Volksentscheid vom 29. November 2009 beschäftigen. Hat das Volk immer Recht?
Wolfssohns “Alltagserfahrungen”?
Am liebsten wäre der “Bürger-Herold” bei der Podiumsdiskussion im Haus der Kulturen der Welt, Berlin, dabei gewesen. Ein wichtiges Thema war es: Europa und das Minarett-Verbot. Leider müssen wir uns mit den Fragmenten zufrieden geben, die wir dem taz-Beitrag Übungen in Migration entnehmen. Unter anderem heisst es im Kurzbericht:
Der Historiker Michael Wolfssohn machte dabei “Alltagserfahrungen” für das Schweizer “Angstvotum” verantwortlich. Ein Teil der Mehrheit fühle sich durch eine Minderheit bedroht, mahnte er, und diese Ängste müsse man “ernst nehmen”.
Das, was Wolfssohn zum Besten gibt, kann ihm der “Bürger-Herold” nicht abnehmen. Erstens sind wir nicht der Überzeugung, dass es sich bei der Abstimmung um ein Angstvotum handelt. Und zweitens frage wir uns, woher Wolfssohn von den schweizerischen Alltagserfahrungen weiss. Es ist ebenso unglaubwürdig, wenn Wolfssohn seine persönliche Meinung verbreitet, “ein Teil der Mehrheit fühle sich durch eine Minderheit bedroht”.
Es ging um gezielte Mobilisierung
Mit der Verfassungsrechtlerin Susanne Baer kann der “Bürger-Herold” weitaus mehr anfangen, weil sie den Kern der Sache trifft:
Die Verfassungsrechtlerin Susanne Baer von der Humboldt-Universität zu Berlin widersprach: es gehe hier nicht bloß um Ängste, sondern um Ängste, die gezielt mobilisiert würden – eine feine Unterscheidung
Wenn jemand in der Schweiz – politisch gesehen – die gezielte Mobilisierung beherrscht, dann sind es die Verantwortlichen der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die mit gezielter Polemik, gekonntem Populismus und entsprechenden Finanzmitteln gegen alles Fremde ihre Feldzüge initiieren.
Der bekannte Trick mit den Feindbildern
Das Ja zum Minarett-Verbot sei ein Zeichen, sagt der schweizerische Europarats-Abgeordnete Dick Marty im heutigen Interview mit Swissinfo,
dass emotional und kulturell etwas in diesem Land nicht mehr stimmt. Es ist ein Zeichen einer Gesellschaft, die schwach geworden ist. Eine schwache Gesellschaft braucht immer ein Feindbild. Jetzt hat man die Muslime als Feindbild genommen, als ob alles Schlimme nur durch Muslime getätigt würde.
Gesellschaftliche Feindbilder, besonders in Krisenzeiten, sind nichts Neues. Wir treffen sie in der Schweiz wie in der ganzen Welt an. Aber ob es die Feindbilder einer ganzen Gesellschaft sind, möchten wir bezweifeln. Allerdings sind es Feindbilder von gesellschaftlichen Kreisen, deren Horizont nicht über den Tellerrand hinaus reicht. Aber diese Kreise fallen angesichts einer Krisenstimmung gerne auf parteiliche Polemiken rein, die wollen, dass das Volk es will.
| Glarner geht zu den Heinzelmännchen |
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| 11.12.2009 – Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will bekanntlich nicht nur die Schweiz retten. Vermutlich steht auch die ganze Welt auf dem SVP-Programm. Aber zuerst kommt Köln an die Reihe[1]. |
| Wie das Schweizer Fernsehen meldet, sei der Aargauer Grossrat Andreas Glarner (SVP) “Pro Köln” beigetreten: |
| Glarner will, heisst es, “dem Minarett-Verbot auch im Ausland zum Durchbruch verhelfen. Dass die Gruppierung vom deutschen Verfassungsschutz verdächtigt wird, mit Rechtsextremen Kontakte zu unterhalten, erachtet Glarner als nicht problematisch, …” |
| Eitle Freude bei den Heinzelmännchen von Pro Köln, die den Maria statt Scharia-Erfinder Andrea Glarner als Quantensprung feiert. |
Mörgelis Wille oder Volkswille?
Doch will es das Volk? Bei einer Zustimmung von 57,5% der Abstimmenden und einer Stimmbeteiligung von gut 53% sind es lediglich 30% der Stimmberechtigten, die zum Minarett-Abenteuer Ja gesagt haben. Da kommen Zweifel auf, was des Volkes Wille ist. Die Schweizer debattieren über sich selbst, betitelt die “Zeit”[2][3]. Sehr viel besagt der Beitrag nicht, aber umso bemerkenswerter, wenn die “Zeit” Christoph Mörgeli von der SVP zitiert:
“Demokratie ist der beste Hüter des Menschenrechtes. Man soll sich hüten zu sagen, das Volk hat unrecht”, sagte Mörgeli im Fernsehen. Er befürchte in der Schweiz Unruhen, wenn dies angegriffen werde
Erstens sollte es zwar zu den Maximen der Demokratie gehören, die Menschenrechte zu schützen und durchzusetzen. Aber die Demokratie, wie ein Streifzug durch die Welt zeigt, ist dazu nicht immer dazu bereit. Zweitens: Dass man sich hüten solle zu sagen, das Volk habe Unrecht, ist eine rein rhetorische Bemerkung von Mörgeli, denn dies setzt stillschweigend voraus, dass das Volk (immer) Recht hat. Volksentscheide haben viel mit Stimmungen und parteiliche Beeinflussungen zu tun. Stimmungen und Beeinflussungen entscheiden nicht darüber, was Recht und Unrecht ist sondern die sachlichen Inhalte. Aber die Konsequenzen aus der Annahme der Initiative sind unseres Erachtens auf Recht oder Unrecht zu analysieren. Drittens, das Tüpfelchen auf dem i:, Mörgeli befürchtet Unruhen, eine selbst erfundene “Keule” darf nicht fehlen, weil die Polemik sonst nicht komplett wäre.
Fussnoten: