Hier eine Scheibe Salami, dort eine: Einhalten des Versprechens für Steuersenkung wird verschoben.

Zum Wohle der Partei

Laut Spiegel hat die Kanzlerin ein Machtwort gesprochen, das der Auffassung des “Bürger-Herolds” nach von Ohnmacht spricht. Während einer Kaminrunde habe die Kanzlerin vorgeschlagen,

eine entsprechende Kommission einzusetzen. Diese soll sich mit einer umfassenden Steuerreform befassen. Nach Teilnehmerangaben stieß diese Initiative auf breite Unterstützung.

Weiter heisst es im “Spiegel”-Bericht, die Kommission werde

frühestens im Mai 2010 ihre Arbeit aufnehmen, wenn die nächste Steuerschätzung vorliegt. Damit will Merkel verhindern, dass der unionsinterne Zwist über Steuersenkungen die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen belastet, die am 9. Mai stattfindet.

“Zum Wohle des Volkes zu handeln” hat die Regierung kürzlich geschworen, aber wie es so aussieht, geht es mehr um das Wohl der CDU-Partei, die im Mai nächsten Jahres zur Wahl antreten will. Vielleicht war es darum eine Kaminrunde, damit sich die Versprechung in Rauch auflöst.