“Militärisch angemessen”?
7. November 2009 · Von ulp · Rubrik: Politik, WeltkonflikteDass Teile der deutschen Bundeswehr am Afghanistan-Krieg teilnehmen, bestreiten höchstenfalls Politiker, auch wenn Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich langsam an den Begriff Krieg herantastet. Guttenberg reicht “militärische Angemessenheit” weiter.
Vom Hörensagen
Nein, Karl-Theodor zu Guttenberg ist kein Militärstratege, dennoch der oberste Befehlshaber. In dieser Funktion macht es durchaus Sinne, wenn er sich der Presse stellt und sein militärisches Latein erzählt. So berichtet der Tagesspiegel aus Berlin:
In Abwägung des „gesamten Bedrohungshintergrunds“ an jenem 4. September sei es „militärisch angemessen“ gewesen, die von Taliban entführten Tanklastzüge zu bombardieren. Doch der neue Minister räumt ein, was der alte nie so aussprechen wollte: Es habe „Verfahrensfehler“ gegeben bei Anwendung der Einsatzregeln der Afghanistan-Schutztruppe Isaf, und es habe offenbar zivile Opfer gegeben.
Das Volk soll derartiges glauben. Der “Bürger-Herold” betrachtet es einmal anders. Guttenbergs Beurteilung hat keinen grossen Wert, weil er vor der Presse etwas erzählt, was er vom Hörensagen weiterreicht. Guttenberg war weder beim Bombardement noch bei dessen Entscheidung dabei. Unter diesem Aspekt ist auch zu sehen, was wir in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lesen:
Der Minister betonte aber auch: „Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zu dem Luftschlag kommen müssen.“
Dies bedeutet unserer Meinung nach, dass militärische Entscheidungsfehler für das Bombardement zweitrangig waren.
| Ein bisschen Klartext |
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| Der britische Guardian zitierte gestern den britischen Premierminister Gordon Brown: |
| “’If the [Afghan] government fails to meet these five tests, it will not only have failed its people, it will have forfeited its right for international support,’ Brown said. He did not explain what the practical implications of this warning might be.” |
| Zu diesen fünf Prüfsteinen, wie im Zitat erwähnt, gehören Sicherheit, Regierungsführung, politische Versöhnung, wirtschaftliche Entwicklung, und Nachbarschaftsbeziehungen.Wenn diese nicht erfüllt würden, dann versage die afghanische Regierung nicht nur gegenüber ihrem Volk sondern verliere auch die internationale Unterstützung. Der “Bürger-Herold” hat nicht den Eindruck, dass der afghanische Präsident Hamid Karzai ein Garant ist. |
Nicht vertrauenswürdig
Die Angelegenheit hat mehrere Haken. Militärs haben den Hang, sich als “Sieger” zu verstehen, selbst wenn kein Anlass dazu besteht. Insofern werden die Militärs dem Guttenberg kaum weiterreichen, die erwähnte Bombardierung sei militärisch unangemessen gewesen. Ob der Nato-Bericht zu diesem Vorkommnis, der von Verfahrensfehlern spricht, mehr Klarheit verschafft, sei dahin gestellt.
Karl-Theodor zu Guttenberg ist in einer misslichen Lage, denn er kann einerseits nur das weitergeben, was ihm die Militärs auftischen. Insofern ist er auf der Linie der Militärs. Guttenberg hat andererseits auch eine politische Linie zu vertreten. In dieser Funktion wird er ebenso kaum verbreiten, die Militäraktion sei unangemessen gewesen. Vertrauenswürdig ist das alles nicht, besonders dann nicht, wenn man das deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) zu Rate zieht. Denn politisch gesehen hat die Regierung ein höchstes Interesse daran, nur ihre Positivbilder zu verbreiten, wozu auch Beschwichtigen, Verniedlichen oder Runterspielen gehört (Ergänzung 8.11.2009: Der Persilschein-Minister). Im schlimmsten Falle hilft die Lüge. Trotz allem bleibt die Frage, was die deutschen und internationalen Truppen in Afghanistan zu suchen haben bzw. was für ein afghanisches Regime sie stützen (siehe Kasten).