Was der “Bürger-Herold” von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dem neuen deutschen Verteidigungminister halten soll, bleibt offen. Als Senkrechtstarter, Sonnyboy oder ähnliches bezeichnet zu werden, hat noch lange nichts damit zu tun, ob er qualifiziert genug ist. Seine angebliche Beliebtheit schafft noch keine Qualität. Immerhin: Guttenberg zeigt Verständnis, zum Beispiel dass deutsche Bundeswehrsoldaten ihren Afghanistan-Einsatz als Krieg empfinden.

Neue Sprachregelung

Und Guttenberg bricht mit einer Abmachung, nämlich das Wort Krieg zu vermeiden. Der Verteidigungsminister im deutschen Regierungssprachorgan:

Guttenberg: Ich will ganz offen sein: In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände. Zwar ist das Völkerrecht eindeutig und sagt: Nein, ein Krieg kann nur zwischen Staaten stattfinden. Aber glauben Sie, auch nur ein Soldat hat Verständnis für notwendige juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten? Und: Manche herkömmliche Wortwahl passt für die Bedrohung von heute nicht mehr wirklich. Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: „In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde.“ Der Einsatz in Afghanistan ist seit Jahren auch ein Kampfeinsatz. Wenigstens in der Empfindung nicht nur unserer Soldaten führen die Taliban einen Krieg gegen die Soldaten der internationalen Gemeinschaft.

Ein Wechsel in der politischen Sprachregelung, von Krieg zu sprechen, ist mit Guttenbergs Aussage nicht verbunden, denn sonst würde er nicht von “kriegsähnlich” und von “Wenigstens in der Empfindung” sprechen.

Eindeutig mehrdeutig

Etwas kann der “Bürger-Herold” nicht unterschreiben, wenn Guttenberg sagt, das Völkerrecht sei eindeutig und sage: Nein, ein Krieg finde nur zwischen Staaten statt. Der “Bürger-Herold” ist kein Spezialist für Völkerrecht. Allein eine Recherche fördert eine Unzahl an möglichen Definitionen ans Tageslicht, jedoch so unterschiedlich, so dass sich eine Eindeutigkeit schwer feststellen lässt. Aber gerade deswegn wird das Völkerrecht sehr geknetet. Hier etwas Konkreteres aus When is a war not a war? (ICRC):

Humanitarian law recognizes two categories of armed conflict – international and non-international. Generally, when a State resorts to force against another State (for example, when the “war on terror” involves such use of force, as in the recent U.S. and allied invasion of Afghanistan) the international law of international armed conflict applies. When the “war on terror” amounts to the use of armed force within a State, between that State and a rebel group, or between rebel groups within the State, the situation may amount to non-international armed conflict a) if hostilities rise to a certain level and/or are protracted beyond what is known as mere internal disturbances or sporadic riots, b) if parties can be defined and identified, c) if the territorial bounds of the conflict can be identified and defined, and d) if the beginning and end of the conflict can be defined and identified. Absent these defining characteristics of either international or non-international armed conflict, humanitarian law is not applicable.

Daraus könnte man ableiten, dass es reguläre Kriege gibt, die sich per Definition als solche bezeichnen lassen, und eben irreguläre Kriege. Die Resultate solcher Kriege sind allerdings kaum verschieden.

Späte Erkenntnis

Ob Guttenberg seinen Soldaten wegen ihrer “Kriegsempfindungen” mit Verständnis entgegenkommen will oder ob er die deutschen Bürger sachte und langsam an den Gedanken gewöhnen will, dass die Bundeswehr eben doch im Kriegseinsatz ist, kommt spät. Sehr spät sogar, weil die Bundeswehr doch seit fast acht Jahren am “War on Terror” teilnehmen muss. Zudem wissen aufmerksame Bürger seit Beginn des Afghanistan-Krieges, wie die wörterstrapazierende Politik einzuschätzen ist: In vielen Fällen meint sie das Gegenteil von dem was sie sagt.

Doch ist damit etwas gewonnen, wenn sich die Politik endlich bequemt, von Krieg in Afghanistan zu sprechen? Nein, denn einerseits geht der Krieg ohne Zögern weiter. Andererseits werden die Politiker dann bemüht sein, mit “juristischen, akademischen oder semantischen Feinsinnigkeiten” (Zit. Guttenberg) Kriegsgründe bzw- -rechtfertigungen finden. Der “Bürger-Herold” kann das verstehen, hat jedoch kein Verständnis dafür.