Was die versprochene Steuersenkung betrifft, so behauptet der “Bürger-Herold”, dass die neue deutsche Regierung mit ihren Versprechungen gegen die Wand gefahren ist. Oder drastischer ausgedrückt: Die deutschen Bürger und Wähler sind mit grosser Wahrscheinlichkeit über den Tisch gezogen worden.

Versprechen zum Brechen

Klar, vollmundige Versprechungen wie eine Steuersenkung sind für Wähler bis zur Regierungsbildung Musik in den Ohren. Nehmen wir es einmal locker: Eine Steuersenkung von angenommenen 0,1% Prozentpunkten bedeutet durchschnittlichen Steuerzahler nicht viel. Dennoch können die Regierenden richtigerweise behaupten, sie hätten die Steuern gesenkt und somit ihr Versprechen eingehalten. Dies ist nur unser Gedankenmodell. Praktisch gesehen wären Senkungen von einigen Prozentpunkten vor dem Komma wesentlich lukrativer. Da aber die Koalitionäre mit Zahlen geizen und auch im Zeitrahmen recht hilflos sind, kann man davon ausgehen, dass das Versprechen sich auflöst.

Dubios ist die Angelegenheit ohnehin, weil einerseits die deutsche Verschuldung zunimmt, andererseits die Ausgaben steigen und in den Kassen auch nicht viel drin ist. Die Logik würde daher sagen, dass aus Sicht der Finanzen Steuererhöhungen statt -senkungen angebracht sind. Was heisst das? Die Regierenden sind in der Klemme, weil sie ein Versprechen einhalten müssen, aber eigentlich nicht können. Zudem müssen die Bürger mit eigenen Ausgabensteigerungen (z. B. bei den Gesundheitskosten) oder Kürzungen von staatlichen Leistungen, (Stichwort Arbeitslosenunterstützung) rechnen.

Nur nicht konkret sein

Seit der Regierungsbildung sind politische Äusserungen gefallen, die ebenso dubios sind wie deren Versprechungen. Am letzten Sonntag wollte der designierte und heutige Finanzminister in der ARD-Sendung “Anne Will”

sich nicht definitiv darauf festlegen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro ab 2011 tatsächlich kommen.

Weiter heisst es:

“Möglichst zum 1. Januar 2011.” So stehe es im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Die Ehrlichkeit gebiete es zu sagen, dass die Wirtschaftsentwicklung nicht vorhersehbar sei.

Das macht definitiv hellhörig, wie schnell die Versprechungen relativiert werden. Ebenso der Versuch der bundesrepublikanischen “Mutti”. Letzten Mittwoch, kurz nach Angela Merkels Vereidigung, meldet die ARD Tagesschau über Angela Merkel:

Auf Punkt und Komma könne dies aber nicht garantiert werden, “weil noch Andere mitwirken, die nicht Teil der Koalitionsvereinbarung sind”. “Wir haben in die Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass wir das ermöglichen wollen.” Dies gelte, es hänge aber zum Beispiel auch vom Willen der Bundesländer ab, weil dafür Mehrheiten nötig seien.

“Auf Punkt und Komma”, schwammiger geht es kaum noch, aber dies ist man von der Bundeskanzlerin gewöhnt (siehe Die Bürger-Präsidentin). Gerade “weil noch Andere mitwirken” und die Finanzierbarkeit sehr entscheidend ist, könnten Steuererleichterungen tatsächlich hinterm Horizont verschwinden. Und so geht es weiter mit der Vernebelung, wie beispielsweise gestern die Financial Times Deutschland über Finanzminister Wolfgang Schäuble berichtete*:

Der “Bild”-Zeitung sagte Schäuble am Donnerstag: “Die Entscheidungen über die Steuerreform sollten zur Jahresmitte 2010 fallen.” Dies erforderten die komplizierten Details einer solchen Reform.

Entscheidungen “sollten zur Jahresmitte 2010 fallen”, ein Phrase, mit der man wirklich nicht viel anfangen kann. Das “sollte” ist so nutzlos wie sämtliche “möglicherweise”, “könnte” oder “vielleicht”. Unser Fazit: In einem Punkt sind Politiker konkret, nämlich dass sie konkret unkonkret sind.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag

Der “Bürger-Herold schaut kurz in den Koalitionsvertrag., von dem wir annehmen, dass er die endgültige Fassung darstellt. Dazu ein paar Zitate aus der Sammlung der Absichtserklärungen, z. B. auf Seite 9*:

Wir werden erstens die Motivation und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land schnell und deutlich stärken, indem wir sofort damit beginnen, die Steuern zu senken, …

Dies ist offensichtlich ein Witz, wenn man dann auf Seite 11 unter dem Titel “Mehr Netto vom Brutto” liest*:

Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen. Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksichtigung dieses Zieles entwickelt.

Der Tarif soll möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten.

Und auf Seite 20 spricht der folgende Satz Bände:

Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Die Situation, die der “Bürger-Herold” hier schildert, ist eine politische Momentaufnahme. Das heisst, die Verhältnisse können sich in den nächsten Monaten und Jahren drastisch verändern. Im Koalitionsvertrag steht zwar, dass die wirtschaftspolitische Leitlinie die Soziale Marktwirtschaft sei, aber sie ist aus heutiger Sicht, meinen wir, eher nicht mehr sozial.

*Die Verlinkung oder die textliche Hervorhebungen in den Zitaten stammen vom “Bürger-Herold”.