Die Parteien CDU, FDP und CSU sind erstaunlich schnell zu einem Resultat gekommen, zum Koalitionsvertrag und zur personellen Besetzung der designierten Regierung. Die Granden feiern sich – vorläufig.

Ein Meisterwurf?

Wochenlang haben die willigen Koalitionäre CDU-CSU-FDP den Eindruck harter Koalitionsverhandlungen vermittelt. In der Öffentlichkeit macht sich dies ganz gut. Dabei ging es zunächst einmal um die Positionierung von parteilichen Auffassungen und Ideologien, welche politische Medizin für die Bundesrepublik die beste sei. Christlich-demokratisch-soziale Ideen auf der einen, Liberalismus auf der anderen Seite.

Die gut 130 Seiten des Koalitiosvertrages (der Entwurf als HTML oder PDF) hat der “Bürger-Herold” nur quergelesen, doch zu wenig genau, um ihn hierzu kommentieren. Aber Das wird anders unter Schwarz-Gelb oder So will Schwarz-Gelb die Republik umbauen sollten fürs Grobe reichen, um sich sich ein Bild zu machen.

Raffinierte Notstopp-Taste

Äusserst aufschlussreich im Koalitionsvertrag (Entwurf) ist die Zeile 726 (Seite 20). Dort heisst es:

Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Dieser einfache Satz kann grosse Wirkung haben. Er ist so etwas wie eine Notstopp-Taste, mit der man sämtliche Absichtserklärungen des Vertrages zur Makulatur werden lassen könnte. Auch sonst ist dieser Satz nicht niedlich, weil sich unter Finanzierungsvorbehalt so ziemlich alles verkaufen lässt, auch das Nichtstuen.

Der Herr der Kassen

Verkaufschef des Finanzierungsvorbehaltes ist der unvergessliche Meister des politischen Fabulierens, der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), von der Süddeutschen Zeitung “liebevoll” als Schuldenminister bezeichnet. Aber immerhin: Schäuble, der das Vertrauen von Angela Merkel geniesst (siehe auch Der merkwürdige Chorgeist …), kennt sich in Kassen gut aus.

Nun gut, jetzt feiern die Parteileute zunächst ihren Sieg. Nur: Es ist kein Sieg, sondern die Koalitionäre haben es lediglich in die Startlöcher geschafft. Ob sie überhaupt laufen können, ob sie von der Bahn abkommen oder ob sie statt zum Wohle des Volkes zum Wohle ihrer Klientel handeln, wird sich erst erweisen. Am Ende zählt in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren, was getan oder nicht getan worden ist: mit welcher Wirkung, zu wessen Gunsten oder Ungunsten.