Der “Bürger-Herold” sieht eine negative Beurteilung des EU-Vertragswerks nicht als Rückschlag, sondern als einen geschenkten Zeitraum, um die jetzige Form der Europäischen Union grundsätzlich zu hinterfragen.

Klage gegen den EU-Vertrag von Lissabon

Betrachtet man die Ursprünge der Europäischen Union (EU), so dienten sie bekanntlich nicht den Zwecken der heutigen EU. Sondern es ging um eine Neuordnung des Nachkriegseuropas und um die Zügelung des damaligen Deutschlands, damit keine deutschen Alleingänge möglich sind[1]. Heute bemüht sich die EU ein Staat zu sein, dem zwar das Volk fehlt, hingegen viele Völker vereinigt, die sich dem EU-Gebilde weitgehend zu beugen haben.

Wenn heute vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht die Klage gegen das EU-Vertragswerk von Lissabon[2] beginnt, könnte ein Urteil gegen das Vertragswerk weitreichende Folgen haben[3][4]. Plausibel sind die Gründe der Klage schon, wie zu viele EU-Befugnisse, Abwertung der nationalen Parlamente oder Demokratiedefizite.

Grundprinzipien auf dem Prüfstand

Heribert Prantl schrieb gestern in der Süddeutschen Zeitung:

[...] Es geht jeweils um die Grundprinzipien der Demokratie und die Souveränität; es wird die deutsche Staatsgewalt beschworen, es wird über Hoheitsrechte gerechtet und mit juristischen Ketten geklirrt – mit der Legitimationskette zum Beispiel. [...]

“Legitimationskette?”, fragt Prantl, “Alle Staatsgewalt muss nach dem Grundgesetz vom deutschen Staatsvolk ausgehen und sich auf dieses zurückführen lassen.” Falls das EU-Vertragswerk als verfassunswidrig beurteilt wird, dann wird die Europäische Union nicht untergehen, aber viele Reformen werden für Jahre auf einer langen Bank liegen bleiben. Man mag dies als Rückschlag bewerten.

Die Schweiz hat es besser

Ein rein deutsches Problem? Der “Bürger-Herold” sieht eine Beurteilung gegen das Vertragswerk nicht als Rückschlag, sondern als einen geschenkten Zeitraum, um die jetzige Form der Europäischen Union grundsätzlich zu hinterfragen. Dazu muss man kein EU-Gegner sein. Ist die Beurteilung des Lissaboner Papiers jedoch nicht verfassungswidrig, dann, so meinen wir, verliert der Souverän, d. h. die Völker der EU, an Bedeutung.

Die Schweiz ist im Moment in einer besseren Situation, denn sie kein Mitglied der Europäischen Union. Sie ist auch dann noch in einer besseren Situation, wenn die Entscheidung zu einer EU-Mitgliedschaft konkret vorliegt. Die Antwort kann dann Ja oder Nein heissen. Die Schweiz hat in jedem Falle die Option, die Form der Europäischen Union grundsätzlich zu hinterfragen, muss sich auch nicht um das deutsche Verfassungsgericht kümmern. Für die Europäische Union mag dies bedeutungslos sein, aber die EU ist auch nicht das Mass aller Dinge.

Demokratische Substanz steht auf dem Spiel

Für die kleine Schweiz ist die Grundsatzdiskussion nicht bedeutungslos, weil für die Schweiz die demokratische Substanz auf dem Spiel steht. Es ist eine Substanz, die sich von anderen EU-Staaten stark unterscheidet. In dieser Situation, wie sollte es auch anders sein, setzt sich der Erretter der Schweiz wieder in Szene: Christoph Blocher (SVP), der von Völkerrecht nicht sehr viel hält[5], will die Souveränität der Schweiz wieder herstellen[6][7] – Fremde-Vögte-Theater inbegriffen. Ein möglicher Plakatentwurf kursiert auch schon[8].

Wenn in absehbarer Zeit nicht eine vernünftige Diskussion über die “Schweiz – Europäische Union” mit allen politischen Vertretern, Kennern und vernünftigen Kritikern erfolgt, dann dürfte die Schweiz wieder ein populistisches Theater von Blocher-Getreuen erleben, die es mit den Fakten nicht so genau nehmen, aber im Drohen fast weltmeisterlich sind. Diese rechtspopulistische SVP-Art[9] bringt die Schweiz nicht weiter.

Fussnoten:

1. Die Geschichte der Europäischen Union
2. Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007
3. Kippt Karlsruhe die EU-Reform?
4. Test für Europa
5. «Völkerrecht ist kein fremdes Recht»
6. Blocher kämpft schon wieder gegen «fremde Vögte»
7. Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität
8. Plakat
9. Das dunkle Herz Europas