Internationale Konflikte haben immer etwas mit Aussenpolitik zu tun, folglich auch mit militärischen Optionen.

Voll erwischt worden

Vielleicht hat Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geglaubt, er könne wenigstens Schülern die heile Welt deutscher Militärpräsenz in fremden Ländern unterjubeln. Der Mann ist voll erwischt worden. Ein Beweis, dass die Schönrederei-Politik nicht mehr funktioniert. Aus der Berliner Morgenpost:

[...] Als dann eine Fragestellerin provokativ nach der Bundeswehr als Machtinstrument deutscher Außenpolitik fragte, reichte es dem Minister. Der nette Herr Steinmeier zeigte, dass er auch anders kann: „Das ist Unsinn“, polterte er vom Rednerpult los. „Es ist Unsinn, uns den Vorwurf einer Militärisierung der Außenpolitik zu machen.“ Und dann redete Steinmeier sich in Rage. [...]

Falls Steinmeier in Rage gekommen ist, dann ist dies ein Zeichen, dass er sich entweder nicht im Griff hat oder voll getroffen worden ist. Der “Bürger-Herold” tippt auf Volltreffer. Es ist nämlich keineswegs Unsinn, von einer Militarisierung der deutschen Aussenpolitik zu sprechen. Dies ist ein Fakt. Die Bundesrepublik ist aktuell in Afghanistan militärisch beteiligt, und die Bundesrepublik war im Balkankrieg militärisch verwickelt. Wie sich die Konflikte in der Gegend von Afghanistan und Pakistan in Zukunft entwickeln, weiss auch niemand so genau. Einen möglichen Iran-Krieg mit deutscher Beteiligung lassen wir mal aussen vor.

Verhaltensauffällige Politiker

Deutsche Politiker sind geradezu verhaltensauffällig, wie sie das Wort “Krieg” um jeden Preis vermeiden. Stattdessen reden sie von robusten Mandaten und Stabilisierung, was jedoch im Klartext heisst, die Waffen dürfen sprechen. Kleine Nachhilfe von Peter Struck (SPD), ehemaliger Verteidigungsminister, aus dem Jahre 2004:

[...] Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt, wenn sich dort Bedrohungen für unser Land, wie im Falle international organisierter Terroristen, formieren. [...]“

Das ist die aktuelle Staatsdoktrin, hinter der sich einiges verstecken lässt. Die Gegend “Hindukusch” ist auswechselbar. Internationale Konflikte haben immer etwas mit Aussenpolitik zu tun. Das ist das Eine. Andererseits kann man Militäreinsätze nicht von der Aussenpolitik abgekoppelt betrachten, auch wenn andere über Einsätze entscheiden. Drittens ist jede Armee als Machtinstrument zu betrachten. In Friedenszeiten fällt das nicht so auf, im Ernstfall knallt es.

Nicht alleine, aber gemeinsam

Der Leitgedanke “Nie wieder Krieg”, der nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, hat mehr oder weniger seine Bedeutung verloren. “Nie wieder Krieg” wäre die wichtigsten Lektion gewesen. Da kommt dem “Bürger-Herold” nur noch Angela Merkels (CDU) berüchtigter Leserbrief in der Washington Post vom 20. Februar 2003 in den Sinn (wir finden ihn leider nicht mehr – siehe Sie wollen den Krieg):

“[...] never again should Germany go it alone [...]“

Oder übersetzt: “[...] nie wieder soll es Deutschland alleine machen [...]“. Wenn nicht alleine, dann wenigstens gemeinsame Sache mit anderen Kriegern. Solche Dinge sind echt krankhaft, vor allen Dingen wenn man die grösseren Zusammenhänge sieht. Viel fehlt nicht, und wir werden noch mehr über die Bundeswehr als Machtinstrument deutscher Innenpolitik diskutieren müssen. Wieviele politische Schwachköpfe kann Deutschland noch ertragen?