Von der Meinungsmache zur Zensur? Die Distanz dazwischen kann sehr kurz sein, wenn Meinungen erzwungen werden sollen.

Problematische Ostvergangenheit

Nachdem Wikimedia Deutschland wieder funktioniert, nimmt Wikimedia Blog zur Sperrung Stellung (der “Bürger-Herold” hat darüber berichtet). Damit ist der Fall allerdings noch nicht ad acta gelegt worden, weil Lutz Heilmann (“Die Linke”) die Verfolgung der Schreiber aufgenommen hat. Inzwischen bezieht Petra Pau (“Die Linke”) in einem eiligst gezimmerten Interview Stellung. Unter anderem sagt sie:

[...] Wir kämpfen seit Jahren gegen immer wieder mal geäußerte Bestrebungen, das Internet zu zensieren, egal aus welcher Ecke sie auch kommen. [...]

Andererseits weiss Readers Edition (RE) zu berichten, dass der Pressesprecher der Partei gesagt habe:

[...] “Wir nehmen dazu keine Stellung, das ist eine individuelle Angelegenheit.” [...]

“Die Linke” hat trotzdem ein Problem, auch wenn Petra Pau dagegen spricht. In ihren Reihen befinden sich jede Menge Politiker, die im einstigen Arbeiter- und Bauernstaat (DDR) politisch wirkten und deren Wirken noch lange nicht aufgearbeitet worden ist. Na ja, und ob die Ost-CDU oder -SPD saubere Parteien waren, gehört ganz bestimmt ebenso zur Aufarbeitung.

Berechtigte Sorgen

Ein schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit? Im Prinzip Ja, oder wie es Catrin Schoneville von Wikimedia Deutschland im RE-Interview ausdrückt:

[...] Außerdem stellt die Sperrung von Wikipedia.de für die Meinungsfreiheit ein gravierendes Signal dar: Das kann jetzt jeder machen, der uns schaden will. [...]

Sicherlich, Lutz Heilmann kann man als individuellen Fall betrachten. Ein anderer individueller Fall war Sebastian Edathy (SPD), der vor einigen Monaten die Journalistin Susanne Härpfer stürzte, wie Telepolis berichtete. Vernachlässigbar sind solche Fälle nicht.

Individuelle Fälle hin oder her, Heilmann wie Edathy sind Politiker und gehören verschiedenen Parteien an. Beide Individuen legen eine Denkweise an den Tag, die sie zwar individuell pflegen, aber vermutlich nicht an der Garderobe abgeben, wenn sie in die Rolle des Politikers schlüpfen. Und schon sitzt die Denkweise im Parlament oder in der Partei. Daraus könnte weitaus mehr entstehen.

Meinungsmache an der Tagesordnung

Der “Bürger-Herold” unterstellt niemanden, einen Zensurstaat zu wollen. Aber was machen Staat und Parteien? Sie versuchen die Medien und die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen, wozu sie sich einiges einfallen lassen. Wenn wir die heutigen Medien lesen oder schauen, so haben wir es mit mehr oder weniger Wechselbädern zwischen echtem Journalismus und Meinungsmache zu tun. Beides gehört zur Meinungsfreiheit.

Bei der Meinungsmache, die dem “Bürger-Herold” echt Sorgen bereitet, kann es sich um Manipulation, Mietschreiberei, PR-Beiträge, Gefälligkeits-, Verlautbarungsjournalismus oder um den berühmte Boulevard-Sprachrohrjournalismus usw. handeln. Manchmal so gut gemacht, dass gezielte Meinungsmache nicht einmal auffällt.  Doch was passiert, wenn die Meinungsmache nicht wie gewünscht funktioniert? In der Welt gibt es unzählige Beispiele von Steigerungsformen der Meinungsmache, schlimmstenfalls die Zensur mit Gleichschaltung aller Medien. Die Distanz zwischen Meinungsmache und Zensur kann sehr kurz sein, wenn Meinungen erzwungen werden sollen.