Mehr und mehr strapazieren Politiker aller Farben die Demokratie, legen einen Tonfall an den Tag, der mit Wohlwollen und Gemeinwohl nichts zu tun hat.

Moralisierende Politik ist lächerlich

Das “Zeit”-Interview mit Jürgen Habermas sei zum Lesen wärmstens empfohlen. Es ist nicht nur eine Analyse eines Desasters, sondern es zeigt auch Ausblicke auf. Darüber hinaus ist das Interview ein Sittenbild oder des Sittenverfalls eines Systems, das sich rühmt, das beste aller möglichen Formen zu sein. Während der “Bürger-Herold” das Interview gelesen hat, sind ihm im Hinterkopf die verschiedensten “Filme” abgelaufen. Filme aktueller und vergangener Ereignisse: politische, gesellschaftlich oder staatliche. Leider sind es Filme mit dem Grundtenor von Macht und Ohnmacht.

Wir wir wollen das Interview keiner Rezension unterziehen. Es ist lang, enthält viele Aspekte und sollte deshalb vom Leser selber beurteilt werden. Einen kleinen Punkt möchten wir jedoch herausgreifen, weil er uns als Angelpunkt gegenwärtiger und zukünftiger Handlungsweisen erscheint. Auf die Frage, was Habermas an der drohenden Wirtschaftskrise am meisten beunruhige, sagt Jürgen Habermas:

[...] Die Politik macht sich lächerlich, wenn sie moralisiert, statt sich auf das Zwangsrecht des demokratischen Gesetzgebers zu stützen. Sie und nicht der Kapitalismus ist für die Gemeinwohlorientierung zuständig. [...]

Gemeinwohl in wessen Sinne?

So sehr wir Habermas schätzen, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt und aufgrund der letzten Jahre spricht die gegenwärtige Politik nicht dafür, für ein echtes Gemeinwohl zuständig zu sein. Unter echtes Gemeinwohl versteht der “Bürger-Herold” ein weitestgehendes Wohlsein für alle Bürger, das heisst weitestgehend selbstbestimmt. Allerdings ist die Selbstbestimmung lediglich ein erstrebenswerter Idealfall, denn sie stösst dort auf Grenzen, wo “unsere” Selbstbestimmung die Selbstbestimmung “anderer” berührt. Müsste man nicht, um das etwas krass zu formulieren, der Politik unterstellen, dass sie eine Politik des erzwungenen Gemeinwohls betreibt? Dies wäre ein Wohl der Gemeinschaft nach Vorstellungen der Politik und der mit ihr verbündeten Lobby-Gruppen.

Das Wort Zwangsrecht, das Habermas im Zusammenhang mit dem demokratischen Gesetzgeber verwendet, bekommt eine Bedeutung mit bitterem Geschmack. Das Zwangsrecht könnte man leicht dahin interpretieren, indem die Regierung parteiideologisch und unter Mithilfe neolibaraler Lobby-Gruppen “demokratisch” Gesetze erarbeitet, sie mit PR-Interviews und -Berichterstattungen werbewirksam anpreist, die Hürde des Abnickparlaments nimmt und am Ende den Bürgern als erzwungenes Gemeinwohl vor die Nase setzt. Vielleicht gibt es dann zur Beruhigung des Vaterlandes noch ein paar Gute-Nacht-Geschichten.

Politiker auf den Prüfstand

Mehr und mehr strapazieren Politiker aller Farben die Demokratie, legen einen Tonfall an den Tag, der mit Wohlwollen und Gemeinwohl nichts zu tun hat. Auch die nichtssagenden, seichten Reden von Politikerinnen und Politikern sind nur Spurenverwischerei, damit die Deformationen der Demokratie nicht so auffallen. Ermutigende Politiker sind nicht in Sicht, die Aussichten darauf sind sehr trübe. Was derzeit ermutigend ist, sind die vielen Bürger, die das politische System durchschauen und es auch sagen.

Der Staat an sich ist nicht obsolet, auch nicht die Demokratie, selbst wenn man darüber viel diskutieren und manches auf den Prüfstand stellen kann. Doch weitaus mehr gehören Politikerinnen und Politiker auf den Prüfstand, ob sie es wert und fähig sind, das Recht des demokratischen Gesetzgebers für die Bürger auszuüben. Wenn nicht, dann ist es der Gedanke wert, wie man solche Vertreter auf demokratischem Wege wieder los wird, und zwar möglichst schnell.