Flucht nach hinten
22. Oktober 2008 · Von ulp · Rubrik: Politik, WirtschaftEigentlich war es nur eine Frage der Zeit, ob sicher der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) halten kann oder nicht.
Zum Unwohle Bayerns
Flucht nach hinten heisst in diesem Falle, sich der Verantwortung zu entziehen. Wenn Huber erklärt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet,
[...] Ich hat mich heute entschieden, der neuen bayerischen Staatsregierung nicht mehr anzugehören. Angesichts der Entwicklung bei der BayernLB übernehme ich damit politische Verantwortung. [...],
so ist das eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass Bayern und die Republik den Huber nicht mehr aushalten muss – zumindest nicht als Kabinettsmitglied. Die erste schlechte Nachricht liegt darin, dass Huber (noch) im Landtag verbleibt. Die zweite schlechte Nachricht liegt in der politischen Verantwortung. Er übernimmt sie im Prinzip nicht, sondern er entzieht sich ihr und läuft feige davon. Weiter heisst es in der Huber-Erklärng:
[...] Ich bin seit 14 Jahren Mitglied der bayerischen Staatsregierung, davon vier Jahre als Finanzminister. Mein ganzer Einsatz galt dem Wohle Bayerns und seiner Menschen [...]
So dreist kann nur ein Erwin Huber sein, seinen Fehlleistungen noch eine Lüge aufzupfropfen.
Auf die nasse Tour
Wie das mit dem Verwaltungsratsfilz der BayernLB, dem Erwin Huber angehört, weitergeht? Die Antwort kann man der hauseigenen Pressebedienung entnehmen:
[...] Stärkung der Kapitalbasis der BayernLB durch Rekapitalisierungsmaßnahmen der FMSA in Höhe von 5,4 Mrd. Euro. [...]
Eigentlich müsste es statt Rekapitalisierungs- “Resozialiserungsmassnahmen” heissen, weil dieser Nassauer-Effekt von der Bundesrepublik unterstützt wird. Die “neue” Soziale Marktwirtschaft lebt: Statt Teilhabe die Teilgabe steuerzahlender Bürger.
So ist das in der Politik, die den Bürgern Eigenverantwortung einhämmern will und die Politiker selber davor davonlaufen. Verantwortung übernehmen sieht anders aus, denn sie ist am Ende immer eine persönliche Verantwortung – in diesem Falle die Verantwortung und/oder Mitverantwortung des Erwin Hubers.