Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gibt alles auf – natürlich ein Glückszenario – und wird Verkehrspolizist.

Knöllchen vom Finanzminister

Mit acht “Verkehrregln” will er den Verkehr im Griff bekommen. Das Dumme ist nur, dass auf dem Strassennetz zu viele Benzin verschlingende, schrottreife Vehikel herumrasen, falls sie nicht schon gegen die Wand gefahren und die Tanks leck sind. Nur bildlich gesehen. In Wirklichkeit meinen wir, wie Steinbrück, den havarierten Finanzmarkt. Immerhin unterbietet Steinbrück mit acht Regeln die Zehn Gebote.

Wir lassen die acht Regeln, mit der Steinbrück die Finanzmärkte retten will, mal so stehen. Aber etwas möchte der “Bürger-Herold” aus dem Steinbrück-Pamphlet herausgreifen:

[...] Weltweit fragen sich die Bürger im Zuge der Finanzkrise, welche weiteren Belastungen auf sie zukommen.

In einer solchen Situation ist es der Bevölkerung schlichtweg nicht mehr vermittelbar, wenn die verantwortlichen Entscheidungsträger in den Unternehmen nicht nur für ihre Fehlentscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden, sondern die Unternehmen teilweise auch noch mit Abfindungen in Millionenhöhe, den berüchtigten „golden parachutes“, verlassen.

Deshalb ist es Zeit für internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung der Finanzmarktakteure. Diese muss sowohl der unternehmerischen als auch der gesellschaftlichen Verantwortung der Finanzmarktakteure Rechnung tragen. [...]

Nicht wegen missratener Finanzakteure

Wir wissen seit Jahren, dass die Gier der Finanzakteure, und damit auch ihre Institute, bei den Bürgern nicht auf fruchtbarem Boden fällt. Es war nicht einmal eine Vermittlung nötig, viele wache Bürger haben das von selber gemerkt. Aber es ist auch mehr als genug vermittelt worden, dass die horrenten persönlichen Profite aus Entgelten ihre Berechtigung haben. Darum standen die Regeln bisher auch nicht auf der Tagesordnung. Was also vermittelbar war, ist laut Steinbrück über Nacht nicht mehr vermittelbar. So ungefähr: Gestern gut, heute Mist.

Was lässt sich daraus folgern? Peer Steinbrück kaschiert seinen politischen Schiffbruch und seiner Vorgänger, weil die lautstarken Kritiken aus vielen Reihen – z. B. an Manager-Gehältern – schlichtweg jahrelang ohne Konsequenz negiert worden sind. Im Prinzip ist das, was vorher vermittelt worden ist, auch heute noch vermittelbar. Nur die Nichtakzeptanz von Bürgern ist wegen der Krise drastisch angestiegen. Seine Regel bezüglich der Haftung will der Finanzminister wegen der Unvermittelbarkei zur Bevölkerung verstanden wissen. Wäre Steinbrück aufrichtig, würde er diese Regel wegen der missratenen Finanzakteure aufstellen. Aber das ist von einer mit allen Wassern gewaschenen Politik zu viel verlangt. Übrigens liessen sich die acht Regeln, etwas abgewandelt, gut für Politiker wie Steinbrück anwenden. Zuletzt: Peter Brooks zum Trost.