Wenn tatsächlich eine demokratische Umsetzung angestrebt würde, dann kann die Demokratie nicht bei den Wahlen aufhören.

Wer sind die Gewinner und Verlierer?

Als wir den Beitrag “Davos Deutschland” in Readers Edition gelesen haben, fühlten wir uns auf einen anderen Stern versetzt. Der Beitrag mag ja ein ehrbares Anliegen vertreten, aber wenn man genauer hinschaut, handelt es sich doch eher um eine träumerische Bittstellerei. Etwa wie “Liebe, liebe Elite, nun saniert doch mal das Land …” kommt es uns vor. Die aufgeführte Liste, wie gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung oder Arbeitsmarktpolitik usw., zeigt ganz bestimmt einen Ausschnitt von wichtigen Brennpunkten, die Gesellschaft und Staat angehen.

Dass es keine Ideallösungen geben kann, was diese kleine Liste anbelangt, müssen wir nicht diskutieren. Aber die Forderung nach praktikablen Lösungen ist gerechtfertigt. Der aufgeführte Problemkatalog ist allerdings ein Konglomerat von Problemen, die auf irgendeine Art und Weise in Wechselwirkung stehen. Andererseits sind zwei Fragen unerlässlich: Wer profitiert von Veränderungen? Wer steht auf der Verliererseite solcher Veränderungen? Jeder einzelne Punkt lässt sich mit diesen Fragen und deren Anworten in einem neuen Licht betrachten.

Nicht gerade zum Reinbeissen empfohlen (© ulp)

Faule Äpfel

Wenn der Autor die sogenannte “Elite” aufruft,

[...] In Deutschland gibt es vielleicht 200 Personen in Wirtschaft, Politik, Verbänden und Gewerkschaften, die einflussreich und mächtig genug sind, um wirkliche Lösungen durchzusetzen. Sie sind mächtig genug, um dies mit demokratischen Mitteln umzusetzen. [...],

ist es ein Biss in den faulen Apfel. Bei“Wirtschaft, Politik, Verbänden und Gewerkschaften” haben wir es ebenfalls mit einem Konglomerat gegenseiter, dazu eigennütziger Wechselwirkungen zu tun. Deutschland ein Sanierungsfall? Dann möchten wir doch meinen, dass nicht die Republik – was von diesen Kreisen permanent vorgeplappert wird – ein Sanierungsfall ist, sondern diese Kreise. Wir sprechen diesen nicht ihre Daseinsberechtigung ab, aber gerade ihre Wechselwirkung ist das Gefährliche.

Nach allem, was die Bürger so erleben, ist ersichtlich, dass diese Kreise – freilich eine Unterstellung von uns – an einer demokratischen Umsetzung kein grosses Interesse haben. Warum? Weil diese 200 “einflussreich und mächtig genug sind”, als Pächter der Demokratie aufzutreten und damit über ein 80 Millionen-Volk zu entscheiden. Faktisch bestimmen die Pächter, was Demokratie zu sein hat. Wenn tatsächlich eine demokratische Umsetzung angestrebt würde, dann kann die Demokratie nicht bei den Wahlen aufhören. Aber das wäre dann der blanke Horror für diese 200, weil sie einiges verlieren, was ihnen nicht zusteht bzw. nicht gehört.