Politiker erheben wegen der Telekom-Bespitzelungsaffäre die Zeigefinger und lenken dabei vom eigenen Überwachungswahn ab.

Jämmerliche Zwerge am Werk

Die deutsche Telekom mit dem rosa “T” ist bekanntlich ein Riese unter den Telekommunikations-Unternehmen, obwohl deren Welt nicht so rosig ist. Doch wenn wir uns deren Anstand und Moral betrachten, dann schrumpft das “T” zu einem jämmerlichen Hort verbissener Manager zusammen, denen die Angst aus der Hose läuft. Nur so ist erklärlich, warum es zu ihren Bespitzelungsskandal kommt.

Wohlgemerkt: Die selben Verantwortlichen sind es, die sich von der Politik in der Gesellschaft gerne als Leistungsträger herumreichen lassen: Leistungsträger der Bespitzelungskunst. Welch jämmerlichen Zwerge sind da am Werk, die angeblich als Elite gelten.

Geist des Misstrauens und der Angst

Für die Politikerklasse ist die Affäre ein willkommener Anlass, wie die Kölner Heizelmännchen herumzuwirbeln und ihre Zeigefinger zu erheben. Empörung zu zeigen macht sich gut und lenkt davon ab, dass die politische Klasse der Bespitzelung nicht feindlich gegenübersteht. Unions-Empörter v. D. und stellvertretende Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), im Bericht der Netzeitung über eine mögliche Verschärfung der Gesetze:

[...] «Wir haben es hier mit Rechtsbruch zu tun», sagte er der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung». «Das ist bereits verboten.» Es mache keinen Sinn, das Verbotene ein zweites Mal für verboten zu erklären. Das Schlimmste sei im übrigen der Vertrauensverlust bei den Kunden. Als Haupteigentümer habe der Bund ein Interesse daran, das Vertrauen wieder herzustellen. [...]

Weiss der Mann, was er da erzählt? Geht es lediglich um Vertrauensverlust? Dieser ist doch nur entstanden, weil die Bespitzelungsangelegenheit, wie in zahlreichen anderen Fällen auch, ans Tageslicht gekommen ist. Wäre die Affäre nicht aufgedeckt worden, wäre das Vertrauen, falls es existierte, trotz Bespitzelung geblieben. Nein, es geht um etwas anderes. Es geht um den Geist des Misstrauens und der Angst vor Machtverlust.

Datenschutz – höchste Priorität

Und jetz kommt dieser Wolfgang Bosbach, indem er ein paar Phrasen durch die Gegend wirft. Dabei gehört er, der sich (künstlich) empört, zu jenen Unions- und Staatsvertretern, die staatlicherseits vehement für eine Überwachung ihrer Bürger eintreten. Gegen Andere zu reden ist einfach, besonders dann, wenn er durch die Gunst der Stunde vom Geist der staatlichen Überwachung ablenken kann. Der “Bürger-Herold” nennt dies Zynismus ebenso wie die Äusserung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU):

[...] “Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Schutz von Daten auch in Unternehmen höchste Priorität hat” [...]

“Auch”, meint Schäuble. Hat Schäuble wirklich das Gefühl, der Schutz vor Daten habe im Staat höchste Priorität? Wir gehen davon aus, dass Schäuble selber daran nicht glaubt, denn sonst wäre er nicht die treibende Kraft, mit allen möglichen “Verkaufsargumenten” die staatliche Überwachungsphobie zu rechtfertigen.