Armutsbericht verschoben
22. Mai 2008 · Von ulp · Rubrik: Politik3. Armuts- und Reichtumsbericht erscheint voraussichtlich Ende Juni 2008.
Noch mehr Abwarten
Gerade teilt uns das deutsche “Bundesministerium für Arbeit und Soziales” per Email eine Korrektur mit:
[...] Der Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichtes wurde am 19.05.08 von Bundesminister Olaf Scholz vorgestellt.
Dieser Bericht wird nun der Bundesregierung vorgelegt und danach der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Auf der Homepage des BMAS unter www.bmas.bund.de werden voraussichtlich ab Ende Juni aktuelle Informationen zum Download bereitstehen.
[...] Bitte entschuldigen Sie meine erste Antwort. [...]
Die Mitarbeiter im Ministerium antworten prompt, was uns freut. An der Verzögerung haben wir weniger Freude, zumals manches im “Euro 2008″-Rausch untergehen kann. Oder die Bundesregierung muss mit der schwerverdaulichen Kost zurechtkommen.
[...] im Zitat von uns korrigiert. Das Ministerium hat auf unsere Anfrage sehr schnell geantwort. Wir gehen davon aus, dass dass PDF [...]
Reichtum bedingt Armut – Die Gebrüder Albrecht und Hartz IV
Der überwiegende Teil der Presse, der Unternehmensverbände und der bürgerlichen Parteien reduziert den Reichtums- und Armutsbericht wieder einmal. Mit viel Krokodilstränen wird die zunehmende Armut in Deutschland beweint, der gleichermaßen zunehmende Reichtum verschämt in Nebensätzen versteckt. Dabei müsste für jeden denkenden Menschen der Zusammenhang längst klar sein.
Armer Mann und reicher Mann
Standen da und sah`n sich an
Und der Arme sagte bleich:
Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.
BERTOLT BRECHT
Die Albrechts dieser Republik äußern sich vorsichtshalber nicht, die Harz IV – Bezieher mangels Möglichkeit. Die Schuldigen allerdings stehen fest. Der staunende Beobachter erfährt, dass es die gierigen Rentner und der noch gierigere Staat sind. Einmal abgesehen von den zu hohen Löhnen. Von keinerlei Sachkenntnis getrübt die ewig gleichen gefälschten Argumente. Allen voran die ahnungslosen, „Immer-mehr-Journalisten“ und im Kaffeesatz lesenden so genannten Ökonomen. Immer mehr verschlinge der Molloch.Staat. Immer mehr stecke sich der Finanzminister in die Tasche. Der Begriff Klippschulniveau wäre bei derlei Geschwafel weit übertrieben. Dabei gilt auch hier: Zahlen sind das beste Mittel gegen Geschwätz in der Politik. Zumal im Jahr der Mathematik.
Stellen wir einen nüchternen Zahlenvergleich an. Die höchste Staatsquote nach der Einigung lag im Jahr 1996 bei 49,3 Prozent, bis 2007 sank sie mit 43,9 Prozent auf den niedrigsten Stand. Gleichzeitig sank die Abgabenquote (Anteile am BIP) von 42,5 auf 40,3 Prozent. So viel zum Thema der Staat als Steuer- und Abgabenmonster. Noch sehr viel dramatischer fällt der Zahlenvergleich aus, wenn wir den Anteil des Bruttoeinkommens aus nichtselbstständiger Arbeit (Lohnquote) am Volkseinkommen betrachten. Der sank von 2000 bis 2007 von 72,2 auf 64,2 Prozent. So viel zum Thema zu hohe Löhne. Als Folge dieser Entwicklung stieg das private Geldvermögen in der gleichen Zeit von knapp 3,5 Bio. Euro auf 4,56 Bio. Euro und konzentriert sich zu zwei Drittel in der Hand von 10 Prozent der Bevölkerung. So viel zum Thema Verteilungsgerechtigkeit.
Bleibt nur eins: Die Richtung der Umverteilung muss umgedreht werden.
Sofortmaßnahmen: Vermögenssteuer wieder einführen – Mindestlöhne flächendeckend einführen – Erbschaftssteuer gerecht gestalten – Anhebung der Hartz IV Sätze – Finanzierung der Bahn durch Ausgabe von Staatsanleihen statt Privatisierung – Abschaffung der „kalten Progression“ durch Berücksichtigung der Inflationsrate, dafür Erhöhung des Spitzensteuersatzes – Erhöhung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer um die Inflationsrate