Bekanntlich gibt es genug Zeitgenossen, die sofort mit dem Gericht drohen und dadurch manche Meinungsäusserung, auch die Wahrheit, im Keim ersticken.

Umstrittene “Verbreiterhaftung”

Der “Spiegel” nimmt Bezug auf einen Streitfall, weil die Saarbrücker Zeitung ein Interview abdruckte, in dem ein TV-Moderator eine Lüge verbreitete. Dazu schreibt PR Blogger Klaus Eck:

[...] Wer andere zitiert oder online auf seiner Plattform zu Wort kommen lässt, muss nach einem Urteil der Zivilkammer 24 des Hamburger Landgerichts manchmal mit erheblichen Kosten rechnen. Denn die Richter legten in ihrer jüngsten umstrittenen Entscheidung fest, dass Medien (vermutlich auch Blogs) für die Wahrheit von Interviewäußerungen Dritter voll und ganz haften. Sie seien demnach in einer sogenannten “Verbreiterhaftung”, selbst wenn sie keine bewussten Falschbehauptungen aufgestellt haben. Erst nach einer klaren Distanzierung vom Gesagten, solle die Verbreiterhaftung entfallen. [...]

Bedrohte Interviews?

Dazu der Spiegel:

[...] Aber wenn man das nun veröffentlichte Urteil liest, werden aus diesem konkreten Einzelfall abstrakte und allgemein gültige Rechtssätze abgeleitet, die de facto das gedruckte Interview zur aussterbenden Gattung machen könnten. [...]

Wir glauben nicht, dass gedruckte Interviews deswegen verschwinden. Aber wenn es nur noch darum geht, bei jedem Wort die Gerichte zu bemühen, dann würden wir vorschlagen, jedem Interview-Partner ein grosses Schild vor die Nase zu setzen, auf dem geschrieben steht “Liebe(r) X, wir distanzieren uns klar”. Wollte man es genau nehmen, dann müssten sich alle Medien von vielen Meldungen, Berichten und Interviews klar distanzieren, weil sie Lügen enthalten könnten. Die Republik ist um eine Kuriosität reicher und damit ein Stück weiter ins Absurdistan heineingerutscht.

Risiko der Wahrheit

Der “Bürger-Herold” sieht noch eine andere Dimension. Denn wenn dieses rechtliche Gebahren zunimmt, dann könnte selbst die Wahrheit zum Risiko werden, wenn sie es nicht bereits ist. Bekanntlich gibt es genug Zeitgenossen (siehe Abmahnwesen), die sofort mit dem Gericht drohen und dadurch manche Meinungsäusserung, auch die Wahrheit, im Keim ersticken.

Aus dieser Sicht werden entweder Gerichte unfreiwillig zum Helfer der Freiheitseinschränkung oder zum Instrument jener Zeitgenossen, denen es an einer Einschränkung der freien Meinunsgäusserung gelegen ist. Noch etwas Anderes erfährt dadurch eine Einschränkung: Die Auseinandersetzung mit der Lüge, die eine Wahrheit sein könnte, oder mit der Wahrheit, die eine Lüge sein könnte.

Schädliche Entwicklung

Der “PR-Blogger” stellt ein paar interessante Fragen:

[...] Was halten Sie von dieser Entwicklung der Pressefreiheit? Sollten Blogger und Journalisten alles grundsätzlicher hinterfragen, weniger zitieren, interviewen oder gar kopieren? Dadurch könnte es immerhin auch spannendere Inhalte geben, die sich vom Copy & Paste-Journalismus unterscheiden oder? [...]

Generell halten wir eine solche Entwicklung schädlich, weil sie für die Meinungsfreiheit und Freiheit schädlich ist, was die Pressefreiheit einschliesst. Zu hinterfragen ist immer sinnvoll, aber nicht einfach, egal ob es sich um Zitate oder Interviews handelt. Dies braucht Sachverstand, ist aber auch manchmal eine Ermessensfrage. Allerdings sind wir nicht der Meinung, man sollte weniger zitieren oder interviewen. Im Gegenteil: Zitate und Interviews sind die Bezugspunkte, um Sachverhalte zu hinterfragen.