Stets zu Diensten

21. April 2008 · Von · Rubrik: Politik

Der bundesrepublikanische Staat arbeitet gerade an vertrauensbildenden Massnahmen – Kampf gegen Terrorismus oder Bürger?

Der bundesrepublikanische Staat arbeitet gerade an vertrauensbildenden Massnahmen, um mit seinem Misstrauen gegenüber seinen Bürgern stets zu Diensten zu sein. Netzpolitik zeigt ein (nicht vollständige) Kompetenzliste, die zwar, so soll sie verkauft werden, angeblich dem “Kampf gegen Terror” dient, aber auch leicht in “Kampf gegen Bürger” gebogen werden könnte (siehe auch Anlass zum Vertrauen?).

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