Misstrauen des Staates zu Bürgern und Vertrauen zum Staat passen nicht zusammen. Entwurf des deutschen BKA-Gesetzes im Internet.

Geschwätz

“Wie kommen die Leute nur darauf?”, fragt der Hamburger Noch-Innensenator Udo Nagel auf die Bemerkung des Interviewers in der Süddeutschen Zeitung zurück, warum Menschen dem Staat nicht trauen:

[...] Da ist dieses latente Grundmisstrauen gerade den Sicherheitsbehörden gegenüber. Es gibt sicher auch mal Fälle, wo etwas überbordet, das schließe ich gar nicht aus. Aber warum sollte sich denn ein Beamter in die Nesseln setzen oder kriminell werden und damit beispielsweise seinen Pensionsanspruch verlieren? Was glauben Sie, wie exakt und vorsichtig die Beamten sind! Man sollte dem Staat mehr vertrauen. [...]

Dies dürfte eine typische Antwort eines Politikers sein, der nicht weiss, was um ihn herum passiert, und der von den Sorgen vieler Bürger keine Ahnung hat. Was für eine Begründung dieser Mann abliefert, warum man “Staat mehr vertrauen” solle.

Misstrauen vs. Vertrauen

Die Bürger sind nicht selber darauf gekommen. Sie reagieren lediglich auf die Summe staatlichen Verhaltens und Verfehlungen. Und dieses staatliche Verhalten ist vom Misstrauen gegenüber Bürgern geprägt. Sollten Bürger wirklich einen Anlass haben, dem misstrauenden Staat Vertrauen entgegenzubringen? Wohl kaum, denn es gibt in der bundesdeutschen Politik zu viele Gründe, dem Staat kein gutes Zeugnis ausstellen.

Dazu einer von vielen Gründe: die Salamitaktik des deutschen “Überwachungsministers” Wolfgang Schäuble (CDU), deren vorläufiger Höhepunkt der Entwurf des deutschen BKA-Gesetzes vom 16. April 2008 ist (via Netzpolitik).