Sucht Wolfgang Schäuble (CDU), deutscher Innenminister, nach einem neuen Recht?

Neues Recht braucht das Land

Auf der zweitägigen Konferenz von sechs europäischen Ländern und US-Heimatschutzminister Experten sowie Experten sagte der deutsche Innenminister gemäss ARD Tagesschau:

[...] Das normale Strafrecht mit der Strafandrohung als Abschreckung reiche beim Terrorismus nicht aus, deshalb müsse nach neuen Lösungen gesucht werden, sagte Schäuble. [...]

Da scheint sich wieder Schäubles lautes Denken anzubahnen – so etwas wie ein Terrorrecht in Analogie zum Kriegsrecht. Das könnte bedeuten, dass Demos, Streiks usw. unter Umständen auch unter eine Terrorgesetzgebung fallen könnten, wie das in anderen Ländern bereits praktiziert wurde.