Statt die Züge auf Kurs befinden sich die Verhandlungspartner GDL-Bahn auf Konfrontationskurs. Und die Politiker flattern im Hühnerstall wild umher, als wenn ihnen in den nächsten Tagen der Kopf abgehackt wird.

Bild: Bekommen GDL und Bahn im Gegensastz zu den Politikern noch die Kurve? (© ulp)

Politiker flippen aus

Angesichts des zur Zeit stattfindenden Streiks der GDL-Lokführer sind politische und Wirtschaftsführer völlig aus dem Häuschen. Klar, über das Ausmass des Streiks lässt sich vortrefflich streiten, weil ein Streik unangenehme Folgen nach sich zieht – sowohl für die beteiligten Seiten als auch für Unbeteiligte. Wünschenswert sind die Folgen nicht, aber ein Streike ohne mögliche Folgen macht auch keinen Sinn. Wie auch immer: Es handelt sich um ein Streikrecht, das nicht ohne Grund im deutschen Grundgesetz verankert ist.

Die Christdemokraten schimpfen ebenso wie die Liberalen. Und die Sozialdemokraten? Ja, sie schimpfen auch, wenn man in der Netzeitung das liest, was der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, von sich gibt:

[...] Das im Artikel 9 des Grundgesetzes verbriefte Streikrecht schütze die GDL vor der Politik. Das nutzten die Arbeitnehmervertreter aus: «Sie missbrauchen dieses Grundrecht schamlos auf Kosten des Gemeinwohls.» [...]

Der Mann verwechselt etwas, denn das Streikrecht eine Gewerkschaft schützt nicht in erster Linie vor der Politik, sondern vor der Willkür der Arbeitgeber. Vielleicht hat dies Wend noch nicht mitbekommen. Wenn Wend meint, bei diesem Streik handele es sich um Missbrauch des Grundrechts auf Kosten des Gemeinwohls, dann möchte der “Bürger-Herold” dem etwas entgegensetzen:

Gemeinwohl ist facettenreich

Wenn die Streikenden bessere Arbeitsbedingungen oder Löhne wollen, dann hat das sehr wohl mit dem Gemeinwohl zu tun. Vernünftige Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen man ausreichend leben kann, heben das Gemeinwohl. Das Gemeinwohl ist also sehr facettenreich. Dies gilt nicht nur finanziell aus Sicht der Betroffenen. Zufriedene Arbeitnehmer sind motovierter, was schliesslich seine Auswirkungen auf die Kunden hat und nicht zuletzt auf die Volkswirtschaft.

Auch Focus widmet sich heute diesem Thema und zitiert Rainer Wend:

[...] „Wir haben es hier mit einer Kleinstgewerkschaft zu tun, die mit ihren Sonderinteressen einen Großkonzern dominieren möchte und der Volkswirtschaft großen Schaden zufügt“, sagte er. Der Bahnvorstand verhalte sich dagegen richtig. Bahnchef Hartmut Mehdorn mache einen „guten Job. Ich wüsste nicht, was man ihm vorwerfen sollte“. [...]

Hier spricht ein so genannter Sozialdemokrat oder Neosozialdemokrat, der Lobby-Interessen zu vertreten hat.

Politische Dramaturgie

Wends Worte sind dramatisch, um seine einseitige Sicht zu verbergen: Aus Lohninteressen werden Sonderinteressen der GDL, die Kleinstgewerkschaft liegt falsch und der Bahnkonzern richtig, so Wends Strickmuster.

Der “Bürger-Herold” ist kein Freund von volkswirtschaftlichen Schäden, die durch irgend welche Aktionen entstehen. Allerdings müssen wir uns einer zusätzlichen Dimensionen zuwenden, nämlich dem Verhältnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Arbeitgeber wie Politiker legen es mehr und mehr darauf an, diese Verhältnisse auszuhöhlen: möglichst wenig Lohn, von Mindestlöhnen wollen sie nichts wissen, Hire & Fire, verschlechterte Vertragsbedingungen, Arbeitnehmer als Verschiebe- und Entlassungsmasse, mehr Arbeit zu weniger Lohn.

Und die anderen Schäden?

Durch dieses Verhalten, von mächtigen Verbands- und Interessensgruppen aus der Wirtschaft unterstützt, entstehen enorme Schäden für die Arbeitnehmer. Vermutlich lassen sich diese Schäden nicht beziffern, aber sie verändern das Leben der Betroffenen im negativen Sinne entscheidend. Das hat etwas mit einem sinkenden Gemeinwohl zu tun und am Ende auch mit nicht bezifferbaren volkswirtschaftlichen Schäden.

Wie benebelt flattert Rainer Wend durch die Gegend, wie ein gespaltenes Huhn: Auf der einen Seite denkt er vorsichtshalber eine Verfassungs-(Grundgestz-)Änderung an und will andererseits davon nichts wissen. Na ja, der “Bürger-Herold” kann auch mal etwas andenken: Streiks dienen zwar dem Schutz vor Willkür in der Arbeitswelt, aber sie könnten eines Tages, wie in anderen Ländern nicht unbekannt, zu einem Streik als Ausdruck des politischen Willens der Arbeitnehmer werden.