Heute ist der “Bürger-Herold” Zeuge geworden, was einmal mehr beweist, dass weder die Politiker noch die Institution “Bundestag” für alle Deutsche sprechen.

Aus einem Kriecher-Brief

Vor rund 4 1/2 Jahren schrieb jemand in einem Brief, “Schröder spricht nicht für alle Deutschen”. Weiter heisst es in diesem Brief:

[...] Die wichtigste Lektion der deutschen Politik – nie wieder soll es Deutschland alleine machen – scheint von einer deutschen Regierung einfach beseite geschoben zu sein, und dies genau aus wahltaktischen Gründen. [...]

Hier im Original:

[...] The most important lesson of German politics — never again should Germany go it alone — is swept aside with seeming ease by a German federal government that has done precisely this, for the sake of electoral tactics. [...]

Der Brief entstand zu einer Zeit, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder das “Nein” zur Teilnahme am Irak-Krieg bekundete. Mag sein, dass Schröder wahltaktische Gründe hatte. Auf der anderen Seite ist dieser Brief, so unsere Unterstellung, aus keinem anderen Grund als aus wahltaktischen Gründen geschrieben worden. Ja, wer hat diesen Brief geschrieben? Es war Angela Merkel (CDU), die heutige Bundeskanzlerin, in einem offenen Brief in der Washington Post.

Politiker sprechen nicht für alle Deutsche

Dazu ein paar Bemerkungen. Erstens: Es ist uns kein Politiker bekannt, der für alle Deutschen spricht. Es ist eher der Vorwand eines jeden Politikers, er oder sie spreche für das ganze Volk. Es ist eine Farce, ein Märchen, weil einerseits die partei-ideologische Komponente die grössere Rolle spielt und andererseits die Macht über das Volk für viele süss ist.

Zweitens fällt uns eine Formulierung im besagten Brief erst nach mehr als vier Jahren auf: “[...] nie wieder soll es Deutschland alleine machen [...]“ (“[...] never again should Germany go it alone [...]“). Wenn sich der “Bürger-Herold” richtig erinnert, hiess es nach dem Nazizeit-Desaster “Nie wieder Krieg”. Offenbar zählt dies für deutsche Politiker, wie Angela Merkel, nicht, indem sie lediglich einen deutschen Alleingang ausschliesst.

Es ist eine Lüge

Heute ist der “Bürger-Herold” Zeuge geworden, was einmal mehr beweist, dass weder die Politiker noch die Institution “Bundestag” für alle Deutsche sprechen. Zumindest ist bekannt, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen eine deutsche Teilnahme am Afghanistan-Krieg nicht wollen. Insofern ist das Volk belogen worden. Und der Anspruch, alle Deutschen zu vertreten, ist eine Lüge. Eine Multilüge!

Die Abstimmung, d. h. Pro-Afghanistan-Krieg, ist erfolgreich durchgezogen worden. Demokratisch abgesichert. Die demokratische Bejahung ist jedoch nur zahlenmässig – überwiegende Bejahung – gesichert, jedoch nicht im Sinne des Volkes. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) meint zum Ergebnis, es sei für die Bundeswehr wichtig, das Parlament hinter sich zu haben. Das stimmt, aber eben nur die zahlenmässige Mehrheit. Denn auch das Parlament ist nur noch parteilich orientiert und nicht am Willen des Volkes.

Heuchlerische Legitimation

Moralisch, ethisch oder in Vertretungs des Volkes eine Legitimation? Nein, es handelt sich um ein eingebleutes Abnicken, um Partei-Ideologie und um US-Hörigkeit. “[...] never again should Germany go it alone [...]“ hat Merkel zur Bedeutung verholfen. Nein, die deutschen Entscheider würden den Alleingang zum Krieg nicht wagen. Warum auch, wenn es auch anders geht.

Tatsächlich sei aus einer Wiederaufbau- eine Kampf-Mission geworden, schrieb heute Morgen der ARD Korrespondent Christoph Heinzle. Die Trennung zwischen den einzelnen Mandaten sei dabei häufig künstlich. Weiter schreibt der Autor:

[...] Das hat Debatten und Skepsis in vielen Isaf-Staaten ausgelöst. Denn der Einsatz der Truppe unter Nato-Kommando hat sich verändert, wie der renommierte pakistanische Autor und Afghanistan-Experte Ahmed Rashid feststellt. “Die meisten Nato-Staaten schickten Truppen nach Afghanistan in der Annahme, es würde ein kurzer Einsatz für Entwicklung und Wiederaufbau”, sagt er. “Jetzt wird ihnen klar, dass dies ein Kriegseinsatz ist, eine Kampfmission.” [...]

Offensichtlich wollen jede Menge deutsche Politiker in jedem Falle dabei sein – beim Krieg, beim Kriegen. Sie nennen es Stabilisierung und Übernahme der Verantwortung.