Die Sicht von ausserhalb der Schweiz ist hoffentlich hilfreich, weil der Schweizerischen Volkspartei (SVP) dadurch ein anderer Spiegel vorgehalten wird.

Hat lange gedauert

Derzeit herrscht in der Schweiz ziemlicher Wirbel: Wirbel um die kommenden National- und Ständeratswahlen (analog in Deutschland: Bundestag und -rat), Wirbel um die Schweizerische Volkspartei (SVP), die – auf gut Deutsch gesagt – mehr als “unter aller Sau” agiert und im Moment der Wirbel um den Untersuchungsbericht sowie Komplottvorwürfe.

Gestern hat Bundesrat Pascal Couchepin, Minister für Inneres, angesichts des politischen Wirbelsturmes Worte gefunden, die dem nahe kommt, was derzeit seitens der SVP läuft: Er sei, wie wir im Radio gehört haben, an die Dreissiger Jahre und den Faschismus erinnert. Das Schweizer Fernsehen berichtet kurz:

[...] Laut Couchepin ist aber «niemand, auch der Duce nicht», unverzichtbar für das Wohlergehen des Landes. Der SVP, die immer wieder von Komplotten gegen Bundesrat Christoph Blocher spricht, warf Couchepin «Propaganda im negativsten Sinn des Wortes» vor. [...]

Harmlos anmutendes Wahlplakat der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Doch dank Interpretationsmöglichkeit könnte das schwarze Schaf auch die SVP sein (Quelle: Landstrasse)

SVP hat schwache Gegner

Ein solchen Statement wäre allerdings, meinen wir, schon vor Wochen nötig gewesen. Dies weist deutlich auf die Schwächen der Mitteparteien hin. Sonst ist die politischen Mitte, falls es die geben sollte, ziemlich kusch, ausser dass eine Bundesrätin “Besonnenheit” einforderte. Wenn Couchepin von “Propaganda im negativsten Sinn des Wortes” spricht, so ist dies unserer Meinung nach noch untertrieben. Von Anstandslosigkeit will der “Bürger-Herold” garnicht erst reden.

Mit der SVP-Polemik wird am Rassismus und an niedrige Instinkte stark gekitzelt, was dann nicht nur an die Dreissiger Jahre erinnert sondern eher an an die Nazi-Zeit – z. B. Forderung nach Sippenhaft, Arbeitslager. Rückblickend müssen wir noch etwas einwerfen: Die SVP von heute – grösste Fraktion – ist auf einem roten Faden positioniert, auf dem in den 60er Jahren der rechtspopulistische James Schwarzenbach mit seiner Republikanischen Partei der Schweiz wandelte.

Stimme aus Grossbritannien

Titelbild des gestrigen britischen “Independent” (Quelle: Independent)

Via igoranz.ch stossen wir auf einen Titelbeitrag des britischen “Independent”, der immer wieder für Überraschungen gut ist. Doch zuerst einen kurzen Sprung zum Tages-Anzeiger. Er gibt einen kleinen Einblick, was SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, der übrigens mit dem Udo Ulfkotte und “Pax Europa” (siehe Dossier) liebäugelt, zum Sonderberichterstatter für Rassismus, Doudou Diène, meint, der vom Bundesrat eine Stellungnahme zur Wahlkampagne der SVP verlangt:

[...] Er ist aus Senegal, wo sie eine Menge eigener Probleme haben, die gelöst werden sollten. Ich weiss nicht, warum er hierher kommt. [...]

Zum Glück besteht die Gewissheit, dass andere und nicht nur Doudou Diène mehr als Schlüer wissen. Sogar der “Independent” macht sich in Switzerland: Europe’s heart of darkness? seine Gedanken, nachdem er mit dem Hardliner Ulrich Schlüer (SVP) Kontakt hatte. Zum Beispiel zum Thema, ganze Familie auszuweisen, wenn ein Mitglied unter 18 Jahre straffällig geworden ist:

[...] It will be the first such law in Europe since the Nazi practice of Sippenhaft – kin liability – whereby relatives of criminals were held responsible for their crimes and punished equally. [...]

Man muss sich das im Ohr zergehen lassen. Der “Independent” weiter:

[...] The proposal will be a test case not just for Switzerland but for the whole of Europe, where a division between liberal multiculturalism and a conservative isolationism is opening up in political discourse in many countries, the UK included. [...]

Ein Testfall für Europa?

Dies werde ein Testfall für ganz Europa einschliesslich UK sein, schreibt der Autor. OK, der Beitrag stammt aus Grossbritannien, was die Sichtweise anbelangt. Aber diese Sicht ist nicht falsch und deckt sich mit unseren Beobachtungen. Leider haben wir nicht die Kapazität für eine Übersetzung, möchten jedoch den Beitrag wärmstens empfehlen. Am Ende des Beitrags schreibt der Autor:

[...] The drama which is being played out in such direct politically incorrect language in Switzerland is one which has repercussions all across Europe, and wider. [...]

Ein Drama ist es in jedem Falle – ein Drama in der Schweiz, aber vor allen Dingen das Drama der SVP und ihrer anverwandten Kräfte. Ob die Schweiz jetzt das “Herz der Finsternis” ist, sei dahin gestellt. Wir kennen Europa zu gut und können sagen, dass derzeit halb Europa in die rechte Schieflage geraten ist, wo jeder jeden beflügelt. Aber die Frage nach dem Testfall für Europa ist nicht abwegig.

Vermutlich kommt die Affäre wegen des Prüfungsberichts an die Adresse von Justizminister Christoph Blocher (SVP) den meisten ungelegen, schätzen wir mal ein. Darüber hinaus darf man jedoch nicht vergessen: Ohne diese Affäre wäre die SVP nicht besser – im Oktober finden die Wahlen statt.