Offensichtlich ist Herr B. aus B. mit Dingen beschäftig – z. B. mit schwarzen Schafen – die ihm und seiner Partei nützlicher erscheinen. Sogar die Internet-Branche wundert sich.

Hauptsache gegen Ausländer

Herr B. aus B. ist kein ungewöhnlicher Mensch. Erstens heisst er Christoph Blocher und kommt – zweitens – deswegen aus B., weil er in Bern als bundesrätlicher Justizminister amtet. Drittens ist B. aus B. vehementer Anhänger der sehr rechtsdralligen Schweizersichen Volkspartei (SVP), die sein Steckenpferd reitet: Hauptsache gegen Ausländer.

Es seien sechs Jahre her, schreibt der Tages-Anzeiger aus Zürich,

[...] seit das Parlament vom Bundesrat neue Strafrechtsbestimmungen zur Internetkriminalität verlangt hatte. Doch das zuständige Departement Blocher will davon nichts wissen. [...]

Es geht um pornographisches Material, rassistische Hetze, illegale Glücksspiele oder um Gewalt in virtueller Form und ob Provider, die für Dritte Speicherplatz anbieten, wegen illegaler Inhalte zur Verantwortung gezogen werden können. Das Departement Blocher schlage vor, auf neue Strafrechtsartikel zu verzichten, so laut “Tages-Anzeiger” die Aussage von Bernardo Stadelmann vom Bundesamt für Justiz.

Wahlplakat der SVP: Ein Glück, dass Symbole, wenn auch anders gemeint, mehrfach interpretationsfähig sind (© ulp – Quelle: Landstrasse)

Zur Stelle, wenn es passt

Empörung seitens der Strafverfolgung aus Zürich, und selbst Ebay International mit Sitz in Bern ist verunsichert. Die Empörung und Verunsicherung kann der “Bürger-Herold” gut nachvollziehen. Wir sehen allerdings mehr. Wie es aussieht, will Blochers Justizministerium in dieser Beziehung nichts auf die Reihe bringen. Hingegen sind Blocher und die SVP sofort zur Stelle und schreien förmlich nach Verboten, wenn darum geht, die Schweiz vor “bösen” Ausländern zu schützen, wie der Vorstoss zum Minarett-Verbot zeigt.

Christoph Blocher, der etwas gegen den Rassismusartikel hat und mit dem Völkerrecht hadert, und seine SVP sind ein müssiges Thema. Vor allen Dingen deswegen, weil beide seit vielen Jahren immer in die selbe (Ausländer-)Kerbe schlagen. Sobald wir die Zeit haben, werden wir auf das Thema Blocher und SVP zurückkommen, weil sich da eine gewisse Connection anbahnt.