Es gibt Aussenminister, die tun so, als ob sie die Welt in allen Facetten verstünden. Einer dieser Aussenminister ist der Erfinder des Guido-Mobils. Und was erfindet Guido Westerwelle (FDP) sonst noch?

Westerwelle unter Profilierungsdruck

Nein, der „Bürger-Herold“ kann nicht alles aufzählen, was Guido Westerwelle bereits erfunden hat. Auffallend ist jedenfalls sein Weltverständnis: Er warnt, begrüsst, unterstützt und sagte es schon immer. Doch wenn man seine argumentativen Inhalte unter die Lupe nimmt, dann kann der Leser nur noch schwanken zwischen Kopfschütteln und Empörung darüber, dass sich die Bundesrepublik einen solchen Aussenminister leisten kann.

Die Frankfurter Rundschau (FR) meint, die deutscher Politik stehe auf der Seite der Trittbrett-Sieger. Die FR schreibt zu Guido Westerwelle:

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Auswärtigen Amt nicht über die monatelangen Bombardements der Nato. Stattdessen lobt er, wie richtig es gewesen sei, auf eine politische Lösung zu setzen. Die Sanktionen gegen Libyens Machthaber hätten gewirkt. „Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleistet, dass die Zeit des Regimes von Oberst Gaddafi vorbei ist. Wir Deutsche mit unseren politischen Prioritäten, mit unserer gezielten Sanktionspolitik. Das wird auch international geschätzt“, sagt Westerwelle.

Westerwelle, der fest daran glaubt, in der Tradition des damaligen Aussenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) zu stehen, vermittelt einen ganz anderen Eindruck als er sagt. Westerwelle versucht nach wie vor krampfhaft sich zu profilieren, indem er seine aussenpolitische Leistungen als Sieg über Gaddafi verkauft. Und die politische Lösung Deutschlands samt Sanktionen? Nein, sie haben keinen Anteil an dem, was sich in den letzten Monaten in Libyen abgespielt hat.

Deutsche Aussenpolitik hat in Libyen keine Wege geebnet

Westerwelles Treiben geht munter weiter, was sogar noch einen gewissen Zynismus erahnen lässt. So auch im Interview mit dem Deutschlandfunk:

Kapern: Herr Westerwelle, David Cameron, der britische Premier, hat gestern gesagt, sein Land könne stolz darauf sein, zum Sturz Gaddafis beigetragen zu haben. Würden Sie das auch gern sagen können?

Westerwelle: Wir haben ja mit unseren Instrumenten, nämlich auf politischem Weg, unseren Beitrag dazu geleistet, dass sich in Libyen mehr und mehr der Weg in Richtung Demokratie ebnet. Wir haben uns mit eigenen Kampftruppen als Deutsche nicht an dem Krieg in Libyen beteiligt, diese Entscheidung war auch richtig, sondern wir haben auf die internationale Isolierung gesetzt, auf vor allen Dingen die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, und diese Sanktionspolitik war augenscheinlich erfolgreich, denn sie hat das Regime Gaddafi nicht nur isoliert, sondern ihm auch die Nachschubmöglichkeiten abgeschnitten.

In Libyen sind alle politischen Wege – schon gar nicht ein deutscher Weg – fehlgeschlagen den „Weg in Richtung Demokratie“ zu ebnen. Erstens ist die Rebellion noch im Gange, und zweitens ist völlig offen, ob es in Libyen je eine Demokratie nach westlichem Verständnis geben wird. Von wegen „augenscheinlich erfolgreich“! Westerwelle jagt einer Fiktion nach, nur um sich zu profilieren.

Der „Bürger-Herold“ möchte fast wetten, dass Westerwelle, wenn in Libyen die Luft rein ist, auf dem Grünen Platz in Tripolis auftauch und sich stolz sein schmales Jackett zuknöpfend vor die Kameras stellt. Eine solche Schau hat er bereits auf dem Tahrir-Platz in Kairo geboten. Daher die Frage: Kann sich Deutschland einen solchen Aussenminister leisten?

© ulp / Bürger-Herold, 2011.

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© ulp / Bürger-Herold, 2010.