SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt sich ganz staatsmännisch und steht dafür ein, dass Bundespräsident Christian Wulff doch im Amt bleiben solle. Ohne Wulff sonst eine Katastrophe?

Man kann wünschen, was man will

Der Wirbel um Bundespräsident Christian Wulff ist immer noch gross genug, seinen Rücktritt zu fordern oder ihm zum Bleiben zu veranlassen. Nicht Durchdachtes liefert Sigmar Gabriel (SPD), der da im „Welt“-Interview meint:

Niemand in Deutschland kann sich den Rücktritt des Bundespräsidenten wünschen. Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen. Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte.

Natürlich steht es jedermann frei, den sich den Rücktritt des Bundespräsidenten zu wünschen. Wünschen kann man sich alles. Allerdings kommt es darauf an, ob sich solche Wünsche an der Realität orientieren, ob solche Rücktrittswünsche einen berechtigten Hintergrund haben oder nicht. Der „Bürger-Herold“ sagt es einmal anders: „Der bundesrepublikanische Staat fällt mit oder ohne einen Bundespräsidenten, mit oder ohne Christian Wulff nicht zusammen“.

Es ist verheerend

Einverstanden, eine Aufklärung muss nicht automatisch zu einem Rücktritt führen. Aber dennoch ist Gabriels Argument ziemlich blauäugig. Dies hiesse nämlich, dass trotz mieseste Dinge, die aufgeklärt werden, jemand im Amt bleiben kann, sofern die Geschäfte „angemessen und glaubwürdig“ geführt werden. Geht es lediglich um eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung, oder geht es um die Person, die das Amt führt. Es geht nur um die Person. Aus diesem Grunde muss sich Christian Wulff die Frage gefallen lassen, ob er als präsidialer Vorzeigemensch und Vorbild tragbar sei.

Wenn Sigmar Gabriel den Satz „Es wäre verheerend …“ mit „Es wäre“ einleitet, dann handelt es sich um eine reine Hypothese, um eine äusserst schwache Rhetorik. Warum aber sollte ein zweiter Rücktritt verheerend sein oder zu einer Staatskrise führen? Verheerend ist höchstens, dass Wulff nicht der Lupenreine ist. Verheerend für Wulff, dessen Buchtitel ausgerechnet den Titel „Besser die Wahrheit“ trägt. Und verheerend ausgerechnet für Wulff, der im Jahre 2000 sehr harsch den Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau (SPD) forderte: Es sei tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten habe, der seine Stimme mit Autorität erheben könne, meinte der damalige CDU-Vize Christian Wulff (siehe Der Westen).