Angela Merkels Talk bei Günther Jauch in der ARD war wohl kein Zufallsprodukt, sondern eine politisch gesteuerte Masche kurz vor der EFSF-Abstimmung (European Financial Stability Facility) im Deutschen Bundestag. Merkel (CDU) und Jauch als Duo mit vorgegebenem Fragenkomplex macht vieles einfacher. Jauch fragt, Merkel verkauft.

Schreckgespenst wartet schon

„Die Welt“ schreibt heute:

Für die Bundestags-Abstimmung am Donnerstag, bei der die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF von 440 auf 780 Milliarden Euro beschlossen werden soll, rechnete Merkel mit einer eigenen Mehrheit.

Eine Ablehnung kann sich die Bundeskanzlerin nicht leisten, weil sonst ihr gesamtes Rettungsgebäude zusammenstürzen würde. Was die Kanzlerin gerne verschweigt: Wenn die Rettung schiefgeht, dann könnte für die Bundesrepublik aus der Garantie eine teure Angelegenheit werden – schmerzlich für Bundeshaushalt und Steuerzahler.

Allerdings taucht da noch ein anderes Schreckgespenst auf. Die EFSF könnte zu einem Schwarzen Loch werden, weil die 780 Milliarden Euro nicht ausreichend sein könnten. Laut BBC-Berichtkönnte EFSF bis zu 2‘000 Milliarden Euro benötigen. Ausserdem macht eine Abschreibung von 50 % der Griechenlandschulden die Runde.

Gesetz mit gezinkten Karten

Weiter heisst es in der „Welt“:

Instabil? Das war ein Stichwort für Jauch. Auf seine Frage, ob die Koalition am Ende sei, wenn sie keine eigene Mehrheit zustande brächte, versuchte Merkel die Bedeutung der anstehenden Entscheidung runterzukochen: Es gehe beim EFSF um „ein ganz normales Gesetz“.

Angela Merkel ist dafür bekannt, dass sie Probleme entweder kleinredet oder verstecken will. Das ist in der Politik Usus, weil in der Regel spezielle Interessen durchgesetzt werden sollen und weniger Bürgerbedürfnisse. Es ist schon eine Frechheit der Kanzlerin, von einem „ganz normalen Gesetz“ zu sprechen. Genau das ist es eben nicht. Es wird mit gezinkten Karten gespielt, Zahlen ändern von Woche zu Woche, Zusammenhänge, die keine sind, dienen als Totschlagargumente. Zudem geht die undurchsichtige Geschichte ohne Ende mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) munter weiter.