Offensichtlich hat das Werben von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück (beide SPD) Erfolg. Die deutschen Sozialdemokraten wollen morgen für die Mandatsverlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr stimmen – angeblich mit überwiegender Fraktionsmehrheit.

Kriegsbefürwortend und -treibend

Dazu berichtet die Frankfurter Rundschau:

„Wir gehen mit großer Geschlossenheit in die Abstimmung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch.

Bei einer Probeabstimmung in der Fraktion hatten am Dienstag 90 Abgeordnete für das Mandat gestimmt, 18 votierten mit Nein, neun enthielten sich.

“Mandatsverlängerung” tönt harmlos. Aber in Wahrheit mischen sich die Sozialdemokraten “geschlossen” unter die Regierungsparteien und mutieren einmal mehr zur kriegsbefürwortenden und –treibenden Partei. Und die Probeabstimmung ist alles andere als “geschlossen” und erst recht nicht “gross”.