Angeblicher ein dramatischer Appell gegen die Bankenherrschaft, mit dem der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof an die Öffentlichkeit gelangt. Gefahr für die Demokratie?

Nicht nur die Finanzwelt

Vor Jahren gehörte Paul Kirchhof zu Merkels Favoriten ihres propagierten Kompetenz-Teams. Doch die Zeiten ändern sich. Ist aus Kirchhof ein Mahner geworden? Vielleicht. Jedenfalls warnt er laut Focus vor einer Bankenherrschaft:

Der Staat gerate mit seiner Verschuldung in ständig wachsende Abhängigkeit. Entscheidungen würden nicht mehr vom Parlament, sondern von Bankengruppen getroffen, kritisierte Kirchhof, der nicht weniger als die Souveränität des Staates und die Demokratie gefährdet sieht.

Paul Kirchhof hat nur teilweise Recht, denn die Gefahren für die Demokratie lauern in manchen Ecken. Es sind nicht nur die Kreditinstitute, deren zunehmende Macht die Demokratie bedrohen könnte. Dazu gehört auch die übrige Finanzwirtschaft ebenso wie grosse Teile der Wirtschaft, die echte Produkte und Dienstleistungen anbieten. Und eines ist nicht zu vergessen: Die Politik selbst kann zur Gefahr für die Demokratie werden.

Wo bleiben die Bürger?

Es mag etwas übertrieben sein, aber wenn man die Entwicklung in unseren westlichen Staaten beobachtet, dann ist doch einiges ins Wanken geraten, was den Bürgern mehr schadet als nützt. Zum einen hat die Finanzkrise gezeigt, wie schamlos Banken und Finanzjongleure viele Staaten durchgerüttelt und an der Demokratie gesägt haben.

Andererseits spielen Teile der Wirtschaft eine üble Rolle, indem sie vermehrt den Anspruch vertritt, dass sich alles der Wirtschaft zu unterordnen hat. Das heisst, nicht die Wirtschaft ist für die Menschen da sondern umgekehrt. Mitarbeiter sind Ware und ein Kostenfaktor, deren Kriterium die Rendite ist.

Ja, und die Politik biedert sich mehr und mehr der Wirtschaft an und lässt sich von Lobbyisten leiten. Die Bürger in diesem System haben das Nachsehen, weil die Politik weniger dem Volke dient, aber um so mehr der Wirtschaft. Es mag pessimistisch tönen, aber von der einstigen Sozialen Marktwirtschaft sind nur noch Bruchstücke geblieben.

Es genügt nicht, Banken und Finanzjongleure zur Raison zu bringen, und dann ist die Gefahr für die Demokratie abgewendet. Nein, Wirtschaft und Politik müssen ebenfalls in die Schranken gewiesen werden, damit sie wissen, wem sie zu dienen haben: den Bürgern!