Staat ist nicht zuständig
26. Dezember 2010 · Von ulp · Rubrik: Gesellschaft, PolitikChristian Wulff, deutscher Bundespräsident, hat seine Weihnachtsansprache gehalten. Ob mit Erfolg, das überlässt der “Bürger-Herold” seinen Lesern.
War da was?
“Für jeden etwas”, so könnte man Christian Wulffs Weihnachtsansprache bezeichnen. Oder war da was? Wulff in seiner Ansprache:
… Der Staat kann im Rahmen seiner Möglichkeiten Menschen in Not finanziell unterstützen. Aber jemandem Mut zusprechen, jemandem auf die Schulter klopfen, jemandem die Hand reichen: Dafür braucht es Menschen, für die Menschlichkeit wichtig ist …
Irgendwie ist dem “Bürger-Herold” bei diesen Worten unwohl, weil Wulff – vielleicht unbewusst – eine Grenze zwischen dem Staat und seinen Bürgern eine Grenze zieht.
Foto: Christian Wulff bei der Weihnachtsansprache (Quelle: Bundespräsidialamt)
Eine Weisheit ist es nicht, die Wulff von sich gibt, denn alles, was zur Menschlichkeit gehört, funktioniert ohne Menschen nicht. Allerdings erhebt sich dann die Frage, wofür wir einen Staat haben. Ist das alles, was der Staat kann, Menschen n der Not finanziell zu unterstützen?
Für Menschlichkeit nicht zuständig.
Nein, der Staat kann dafür anderes: Er “beglückt” seine Bürger mit Zwangsabgeben in Form von Steuern oder sonstigen Abgaben, er besitzt das Gewaltsmonopol von Polizei, Militär und sonstigen geheimen Akteuren, beschnüffelt seine Bürger, er setzt seine Bürger als Soldaten in Bewegung und lässt sie am Afghanistankrieg teilnehmen. Und der Staat nimmt das Geld seiner Bürger und wirft es der Finanzkrise verursachenden Finanzbranche nach. Er handelt angeblich im Namen seiner Bürger, unterjocht sich jedoch meistens mächtiger Kreise, die die Fäden führen. Unsere Liste liesse sich beliebig fortsetzen.
Warum der Staat das kann, lässt sich leicht erklären: Er kann das Erwähnte nicht, weil der Staat der Staat ist. Er kann es nur, weil Menschen – gewählte oder ungewählte – den Staat bestimmen, die sich zum Souverän erheben statt den Souverän im Volk zu sehen. Kurz: Der Staat besetzt christliche Werte, überlässt jedoch die Menschlichkeit den Anderen.