Hochrechnungen zufolge nimmt der Schweizer Souverän die Ausschaffungsinitiative an voraussichtlich an. Das endgültige Resultat:

SVP-Rechnung ist aufgegangen

Bei einer überdurchschnittlicher Stimmbeteiligung von 52 Prozent hat der Souverän die Ausschaffungsinitiative mit 52.9 Prozent angenommen und den Gegenvorschlag mit 54.2 Prozent abgelehnt. Die Ergebnisse der Zustimmung bzw. Ablehnung sind zwar relativ knapp, aber eindeutig. Einmal mehr ist die Rechnung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) aufgegangen, mit dem Ausländerthema Abstimmungen im SVP-Sinne zu entscheiden.

Mit dem Ergebnis, das bestimmt kein Ruhmesblatt ist, hat die Schweiz zunächst zu leben, auch wenn es jetzt vermutlich in- und ausländische Schelte geben wird. Ausgestanden ist die Angelegenheit jedoch noch nicht. Denn im Parlament wird es zahlreiche Diskussionen über die Auslegung geben, zumal es Konflikte mit der Menschenrechtskonvention und dem EU-Abkommen über die Personenfreizügigkeit geben könnte.