Bis 12 Uhr läuft in der Schweiz – neben anderen Abstimmungen – die Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative. Hauptsächlich initiiert von der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Eine weitere direktdemokratische Peinlichkeit?

Wird diese Ausschaffungsinitiative vom Volk und vom Ständerat angenommen, dann können rechtsmässig verurteilte kriminelle Ausländer rigoros und automatische ausgeschafft werden. „Ausschaffung“ ist ein fast harmloses Wort, denn eigentlich müsste man von Deportation reden. Im Falle einer Annahme wird ein Stück Rechtsgleichheit abgeschafft, denn verurteilte kriminelle Schweizer kann man nicht ausschaffen.

Verwirrend ist, dass gleichzeitig über den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative abgestimmt werden kann. In wenigen Stunden wissen wir mehr, ob die Ausschaffungsinitiative angenommen worden ist oder nicht. Falls Ja, dann ist die direkte Demokratie der Schweiz nach dem Minarett-Debakel um eine weitere Peinlichkeit „bereichert“ worden. Hochrechnungen ab 10 Uhr.