Wie weiter jetzt? (2)
2. Dezember 2009 · Von ulp · Rubrik: Aktuell, Kultur, Politik, SVP & Co.“Es kann und darf nicht sein, dass unsere direkte Demokratie das Völkerrecht oder Menschenrechte aushebelt”, meint der “Bürger-Herold”. Ansonsten katapultiert sich die Schweiz in düstere Zeitepochen zurück.
Die Populisten pokern hoch
Der “Bürger-Herold” zitiert sich selber auch seinem letzten Beitrag Wie weiter jetzt? (1):
Nicht Völker- und Menschenrechte hebeln Demokratien oder die schweizerische direkte Demokratie aus, sondern diese Rechte dienen unter anderem dem Schutz, damit sich die Demokratien nicht selber aushebeln und so zu völker- und menschenrechtslosen Räumen verkommen.
Der “Bürger-Herold” geht nicht davon aus, dass es der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gelingen wird, wie Martin Baltisser (Generalsekretär der SVP) androht, Völker- und Menschenrechte auszutricksen, falls sich die Gerichte mit der von Schweizervolk angenommenen Initiative “Gegen den Bau von Minaretten” beschäftigen würden. Aber dieser SVP-Klimmzug zeigt, wie hoch die SVP-Ideologie bereit ist zu pokern.
SVP versus was?
Völker- und Menschenrechte versus direkte Demokratie? Diese Frage beantworten wir mit “Völker- und Menschenrechte und direkte Demokratie” bzw. “… und Demokratie”. Daraus entstehen, auf die Schweiz bezogen, zwei völlig neue, zugespitzte Fragen: “SVP versus Völker- und Menschenrechte?” bzw. “SVP versus direkte Demokratie?”[1][2]. Diese beiden Fragen sind durchaus berechtigt, selbst dann, wenn SVP-Vertreter (wahrscheinlich) erklären würden, sie seien nicht gegen Völker- und Menschenrechte.
Wenn Martin Baltisser meint, es könne und dürfe nicht sein, dass das Völkerrecht unsere direkte Demokratie aushebelt, so kann der “Bürger-Herold” dem nur entgegnen: “Es kann und darf nicht sein, dass unsere direkte Demokratie das Völkerrecht aushebelt”. Ansonsten katapultiert sich die Schweiz in düstere Zeitepochen zurück.
Abstruse Vorstellungen einer Partei
An diesem Punkt ein paar Bemerkungen zur direkten Demokratie[3], wie sie für die Schweiz typisch ist, sie in anderen Ländern mit argwöhnischen Augen betrachtet wird. Die direkte Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern ist doch deswegen entstanden, damit das Volk einen direkten und verbindlichen Einfluss auf die Regierungspolitik nehmen kann[4].
Zwar spielt der Entscheidungswille des Volkes beim Abstimmungsakt die Hauptrolle, aber bis zur Entscheidung steht das Stimmvolk meistens unter Einfluss von Parteien, starken Gruppierungen oder von der Regierung selber, egal ob sie für oder gegen Entscheidungen plädieren. Warum auch nicht, denn irgendwie muss es ja zur Meinungsbildung kommen. Nur zur Erinnerung: Die SVP wollte letztes Jahr zusammen mit anderen Initianten der Schweizer Regierung per Volksentscheid die Meinungsäusserung verbieten[5][6]. Auch dieses Beispiel zeigt, mit welchen abstrusen Vorstellungen diese Partei hausiert. Gute Frage: Wer missbraucht wen? – der “Bürger-Herold” kommt auf dieses Thema noch zurück.
Fussnoten:
- Google-Suche Christoph Blocher Völkerrecht
- Das System SVP funktioniert
- Wikipedia Direkte Demokratie
- Direkte Demokratie in der Schweiz
- Kein «Maulkorb» für Bundesrat
- Perfekte Schlappe
Es gibt zwei Möglichkeiten um das Minarettverbot wieder zu entfernen:
1. Eine erneute Volksabstimmung
2. Ein entsprechendes Urteil vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen diesen Text, worauf dann das Bundesgericht reagieren müsste.
Was die SchweizerInnen mit diesem Verbot erreichen wollen ist mir unklar, aber der Minaretteintrag wird infolge seines provokativen Symbolgehaltes zweifelslos eine Hebelwirkung auslösen, welche die SVP naher an ihr Ziel bringt und aber bei Muslimen alles andere als eine bessere Integration in die Schweiz bewirkt. Eine solcherart diffuse Bedrohungskulisse gegen ein Glaubenssymbol kann keine integrative Kraft auf diese Gruppe auslösen.
Selbst Muslime welche in der Schweiz nie in die Mosche gegangen sind fühlen sich nun berührt.
Würden die Türken nun das Cervelat bräteln in ihrem Land verbieten, so würden sich selbst Schweizer betroffen fühlen die keine Würste mögen…
Der Eintrag in die Bundesverfassung wirkt sogar weit über die Schweiz hinaus und erhält in der islamischen Welt bereits jetzt Bedeutung für die ablehnende Haltung ganz Europas gegenüber dem Islam. Dort werden davon dann vor allem Regierungen provitieren welche den politischen Islam vertreten indem sie die Bevölkerung auf ‘den Hass der Kreuzritter’ hinweisen.
Sowohl Kathafi als auch Ahmadinedschad hat sich aber bestimmt insgeheim über das Abstimmungsresultat gefreut, damit haben sie wieder Stoff für ihre Freitagsreden.