Die Bejahung der Initiative “Gegen den Bau von Minaretten” ist kein Ruhmesblatt für die Schweiz, findet der “Bürger-Herold. Sie ist beschämend.

In abgesägten Hosen

Alle Prognosen, die Initiative “Gegen den Bau von Minaretten” würde vom Volk abgelehnt werden, haben sich nicht bewahrheitet[1]. Jetzt ist mit der 57,5prozentigen Zustimmung (Stimmbeteiligung 53,4%) eine Situation erreicht, mit der die Schweiz mit abgesägten Hosen dasteht und inländische wie weltweite Kritiken entgegennehmen darf[2][3]. Was die Eidgenossenschaft daraus macht, steht noch in den Sternen. Doch es gibt nicht nur Kritik, sondern der Beifall des internationalen rechten Randes ist nicht zu überhören[4].

Ja, wie weiter? Zunächst einmal gilt es, den Volksentscheid für ein Verbot von Minaretten als Fakt zu registrieren. Die Schweiz wird sich international rechtfertigen müssen, vor allen Dingen deswegen, ob der Entscheid gegen die Menschenrechte verstösst.

Noch nicht das letzte Wort

“Bundesrat und Parlament, die vor der Minarett-Initiative gewarnt hatten, müssen sie umsetzen”, schreibt die Neue Zürcher Zeitung,

Ob das gelingt, bleibt offen, denn die völkerrechtlichen Probleme sind gravierend. Am Schluss dürften Richter entscheiden.

Dies dürfte Zeit kosten,

Bis in Strassburg ein entsprechendes Urteil gefällt wird, dürften fünf bis sieben Jahre vergehen

meint der Tagesanzeiger. Allerdings müssen sich zuerst Kläger finden.

Mit Drohgebärde

Derweil droht Martin Baltisser, Generalsekretär der SVP Schweiz, die zu den Mitinitianten gehört:

Sollten es Gerichte wagen, den Volksentscheid mit Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention oder den Uno-Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte umzustossen, müsste die Schweiz die entsprechenden Verträge künden. Es kann und darf nicht sein, dass das Völkerrecht unsere direkte Demokratie aushebelt.

Grossmundiges Getöse, das tief blicken lässt. Damit geht diese Partei, falls sie derartige Forderungen durchsetzen könnte, aufs Ganze: Einzufordernde Völker- und Menschenrechte würden zu Gunsten der direkten Demokratie geopfert. Baltisser denkt natürlich nicht weiter, aber dies ist etwas zu viel verlangt. Nicht Völker- und Menschenrechte hebeln Demokratien oder die schweizerische direkte Demokratie aus, sondern diese Rechte dienen unter anderem dem Schutz, damit sich die Demokratien nicht selber aushebeln und so zu völker- und menschenrechtslosen Räumen verkommen. Mehr dazu in Teil 2.

Fussnoten:

1. Vorlage Nr. 547 – Vorläufige amtliche Endergebnisse
2. Zunehmende Empörung über Minarett-Verbot
3. Der Schweizer Sonderfall
4. Europas Rechte bejubeln Minarett-Verbot