Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann es sich offiziell leisten, dem Land neue verquerte Werte zu präsentieren und das deutsche Grundgesetz in seine Bastelwerkstatt zu holen.

Bastelwerkstatt der Verfassung

Der Allerhöchste – vielleicht war es die Allerhöchste – schuf die ersten Menschen. Der Rest der Entwicklung dürfte wohl auf das Konto von Charles Darwin gehen, in deren Folge es unter den 6,75 Milliarden Menschen einen 6,75 Milliardstel Teil der Weltbevölkerung gibt, der sich Wolfgang Schäuble nennt. Nicht irgendein Wolfgang Schäuble, sondern der deutschen Innenminister – mitunter bekannt auch als Schnüffel-, Überwachungsminister oder so ähnlich. Aber das wäre eine Untertreibung, hat auch nichts mit dem Allerhöchsten oder Darwin zu tun.

Wolfgang Schäubles Haltung, ein Mix aus politischer Mission und parteilicher Ideologie, führt zu seinem seltsamen Hobby. Er kann es sich offiziell leisten, dem Land neue verquerte Werte zu präsentieren und das deutsche Grundgesetz in seine Bastelwerkstatt zu holen. Dort, in seiner Werkstatt, wird geschraubt, gebogen, geflickt, ersetzt und …  Ja, und Schäuble erfindet neue Teile, von denen er glaubt, sie müssten ins Grundgesetzt eingeschleust und eingepasst werden, damit seine Wunschgesetze verfassungsgemäss sind.

Vergebliche Haue

Niemand schliesst Schäubles Bastelwerkstatt, ausser das Verfassungsgericht bekundet seine Bedenken, was ja seine Aufgabe ist. Genau darin äussert sich Schäubles Verquertheit: Statt voll zu akzeptieren, dass das Verfassungsgericht von Fall zu Fall darüber wacht und entscheidet, damit seine Gesetze im Rahmen des Grundgesetzes (Verfassung) bleiben, tut sich der Innenminister Schäuble mit dem Verfassungsgericht (BVerfG) schwer[1]. Bettina Winsemann schreibt in Immer, wenn ich was klaue, bekomme ich Haue:

[...] Das BVerfG agiert selbstverständlich (das ist seine Aufgabe) als Bremse für den Gesetzgeber. Das oberste Gericht soll ja den Gesetzgeber, so er über das Ziel hinausgeschossen ist, in seine Schranken weisen. Dr. Schäuble aber agiert wie jemand, der einmal zu oft mit der Hand im Bonbonglas erwischt wurde und dafür eines auf die Finger bekommt. [...]

Allerdings ist die Haue vergeblich, weil er sich daran gewöhnt hat und Schäuble unbeeindruckt fortfährt.

Der Minister hat es eilig

Das Gespräch zwischen Wolfgang Schäuble und Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollte man nicht ignorieren. Denn wenn man dem Gespräch folgt, so stecken darin einige Botschaften, die zeigen, dass Schäuble mit allem hadert ausser mit sich selbst, z. B. mit der öffentlichen Diskussion:

[...] Was mich störte an der Debatte, war ihre Länge. So entstehen Verunsicherungen in vielen Teilen der Bevölkerung, zu denen offenbar auch ehemalige Verfassungsrichter gehören. [...],

so Schäuble. Alles geht Wolfgang Schäuble also nicht schnell genug. Aus gutem Grund, denn so kann er Diskussionen ausschliessen und Verunsicherungen zuvorkommen bevor sie überhaupt entstehen. Schäuble arbeitet lieber mit vollendeten Tatsachen, die man im Nachhinein vergisst oder höchstenfalls einklagen kann. Einen Moment noch, wer sagt denn, dass es sich um Verunsicherungen handeln muss? Der “Bürger-Herold” erlebt die gesamte Diskussion als berechtigte Einwände gegen eine Politik, die der Staatsmacht das erlaubt was Bürgern strikte verwehrt ist.

Dem Schäuble sein Wallenstein

Wolfgang Schäuble weiter:

[...] Zu Zeiten von Wallenstein musste man Boten abfangen. Im Computerzeitalter muss es unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit des Aufspürens elektronischer Botschaften geben. [...]

Der Vergleich – nicht aus technischer Sicht gesehen – ist schon infantil genug. Vielleicht liegt es nur daran, weil Schäuble gerne Wallenstein[2] wäre. Schäuble, der moderne Wallenstein? Na, ja, dann sollte die Gesellschaft Schäubles Boten und ihn selber abfangen, die da im Rahmen der Staatsmacht herumlungern.

Dank Globalisierung?

Auch sonst scheint Schäuble einige Schwierigkeiten zu haben, wenn er an anderer Stelle sagt:

[...] So gesehen ist das, was Sie als Einschränkung von Freiheit beschreiben, nur die Reaktion auf einen nie dagewesenen Freiheitsgewinn, den die Menschen der Globalisierung zu verdanken haben. Die Menschen wissen, dass sie in Wahrheit mehr Freiheit haben. Deshalb stecken wir mitten in einem Wandel der Privatheit, der noch gar nicht abgeschlossen ist und der auch den Begriff und das Erleben von Freiheit fundamental beeinflussen wird. [...]

Schick, wenn Schäuble die Globalisierung ins Spiel bringt, das macht sich immer gut. Nur: Lediglich begrenzt durch die Mittel und Kenntnis war die Globalisierung immer ein Weg der Menschheit. Sie hat höchst selten Freiheit gebracht. Die Freiheit ist das Resultat der Auseinandersetzung zwischen freiheitsverhindernden Machthabern (Staatsmacht) und nach Freiheit ringenden Völkern. Ja, und wenn Schäuble vom Wandel der Privatheit und von der Begrifflichkeit der Freiheit spricht, dann weiss man wenigstens, in wessen Zuständigkeitsbereich dies fällt – das ist sein Griff ins Bonbonglas.

Fussnoten:

1. Verfassungsminister der Bundesregierung dünkt sich kompetenter als das Verfassungsgericht – dem Hüter des Grundgesetzes
2. Wallenstein