Die Obama-Administration hat neun geheime Gesetzesmemos der Bush-Administration freigegeben. Einst an der Schwelle einer Diktatur?

Ausgeträumter Traum?

Die USA, berichtet Saarbreaker, seien in der Ära Bush an einer faschistischen Diktatur vorbeigeschrammt. Die junge Welt schreibt im eigenen Jargon von “geheimen Ermächtigungsgesetzen”[1]. So stimmt das natürlich nicht, weil es sich bei den bekannt gewordenen Dokumenten um Memos handelt und nicht um verbindliche Gesetze. Inhaltlich zeigen die Memos jedoch an, was so alles angedacht wird: Das beschworene Land der unbegrenzten Freiheit und des gepriesenen “American Dream” scheint eine Aussenreklame zu sein. Im Inneren, was die vormalige Bush-Administration anbelangt, ist in den Geheimschubladen der “Secret American Dream” einer histerischen Bush-Administration vorbereitet worden. Ein Schritt zur Willkürmacht? Doch zur Sache:

Die Aufarbeitung der Memos ist noch lange nicht abgeschlossen, erst ein Anfang, denn wenn man der Meldung der American Civil Liberties Union (Aclu) folgt, sind bis dato nur neun Memos des Office of Legal Counsel (OLC) freigegeben worden[2][3][4]. Noch gebe es Dutzende Geheimmemos[5], deren Inhalte sich auf Verhör, Festnahme, Interpretation, Überwachung und andere Richtlinien der Bush-Administration beziehen.  Das Alles lief unter der Fahne des Kampfes gegen den Terrorismus und, was für zusätzliche Beunruhigung sorgt, manches unter dem Deckmantel des Terrorismus.

Szenarien als Wirklichkeit verpackt

Ein US-amerikanisches Problem? Auf der einen Seite Ja, andererseits gibt es genug europäische Staaten, die dem Eifer der einstigen Bush-Administration kaum nachstehen. Ausgestanden ist die US-amerikanische Angelegenheit nicht, denn jetzt kommt es auf US-Präsident Barack Obama an, ob die Gesetzesmemos gegenstandslos werden. Das könnte allerdings fraglich sein, denn die lodernde Finanzkrise und ein möglicher Crash der US-Wirtschhaft könnten durchaus für inneramerikanische Unruhen sorgen, denen die US-Regierung vermutlich nicht tatenlos zuschauen wird[6][7][8].

Doch die Welt besteht nicht nur aus den USA, insofern könnte sich in irgendwelchen Weltregionen – auch in Europa – einiges zusammenbrauen[9]. Gewiss, es handelt sich um Szenarien, von denen der “Bürger-Herold” nicht hofft, dass sie eintreffen. Aber leider sind wir teilweise von in Einbahnen denkenden Politikern umgeben, die mit Szenarien kalkulieren und sie als eine Wirklichkeit verpacken, um unsere demokratischen Systeme zu durchlöchern und auszuhöhlen, wie beispielsweise der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen Solonummern zeigt.

Fussnoten:

1. Die “junge Welt”, die “Staatsstreichpläne” der Bush-Regierung und die nüchterne Wahrheit
2. Office of Legal Counsel Memoranda
3. Abuse of Power: The Bush Administration’s Secret Legal Memos
4. NYT: Memos Reveal Scope of Power Bush Sought in Fighting Terror
5. PDF-Datei: Index of Bush-Era OLC Memoranda Relating to Interrogation, Detention, Rendition and/or Surveillance
6. Finanzkrise: In den USA bereitet man sich auf mögliche Unruhen vor
7. Die Finanzkrise ist laut US-Geheimdienst zerstörerischer als der Terrorismus
8. PDF-Datei: Dennis Blair – Statement for the Record
9. “Gefährlicher als der Terrorismus”