Die Wahlen in Israel sind gelaufen, ein demokratisches Resultat. Allerdings ist das Resultat alles andere als erbaulich: Von einem extremen Rechtsruck ist die Rede, was für die Regierungsbildung nicht unerheblich ist.

Israels Rechtslastigkeit und Nahost-Frieden

Auf der einen Seite ist die zukünftige Regierungszusammensetzung in Israel nach den Wahlen ein innenpolitisches Thema, aber die Innenpolitik Israels geschieht gleichzeitig mitten im Nahost-Konflikt. Wie Haaretz berichtet, habe der Sprecher des Weissen Hauses Robert Gibbs gesagt, so lange der Ministerpräsident nicht ernannt sei, sei unklar, wie es mit dem Frieden in Nahost weitergehe. Dieser Kommentar aus den USA bedeutet einiges mehr.

Einerseits ist der israelische Ministerpräsident der Ansprechpartner für Friedensgespräche. Andererseits, und jetzt wird es kritisch, ist der Ministerpräsident von seiner Regierungszusammensetzung abhängig, die unter anderem mit rechts- und rechtsextremen Forderungen bestückt sein wird. Das könnte ein Eiertanz zwischen Friedenswillen in Nahost und Ministerpräsident (Ministerpräsidentin) werden, der(die) die Kräfte von Rechts in den Griff bekommen muss.

Internationales Dilemma

Hinzu kommt die internationale Unterstützung, die, so hoffen wir, am Nahost-Frieden interessiert ist. Das Dilemma: Weil nämlich die israelische Nahostpolitik auch Regierungspolitik ist, haben es die internationalen Partner mit einer rechtslastigen Regierung zu tun, indirekt auch mit dem rechtsextremen Hardliner Avigdor Lieberman[1]. Dazu ein Blickwinkel aus Telepolis:

[...] In den nächsten Tagen und Wochen werden Koalitionsgespräche geführt. Ob nun Zipi Livni oder Benjamin Netanjahu Premierminister wird, steht noch in den Sternen. Eins ist jedenfalls sicher, ohne den Rechtsradikalen Lieberman geht nichts. Die Politik gegenüber den Palästinensern wird sich damit noch deutlicher verschärfen. Ohne Zugeständnisse wird man Lieberman in keine Koalition bekommen. [...]

Wenn die internationale Gemeinschaft nicht sauber zwischen Nahost-Frieden für Alle und rechtslastiger, israelischer Regierungspolitik trennt, dann könnte das internationale Dilemma sehr gross werden, möglicherweise sogar unglaubwürdig. Auch die Solidarität mit Israel, in der Bundesrepublik heisst sie doktringemäss “uneingeschränkte Solidarität mit Israel”, gerät damit ins Zwielicht, eine ziemlich rechts(extrem)lastige israelische Regierung zu stützen.

Fussnoten:

1. Porträt: Rechtsaussen Liebermann wird Königsmacher