Aussenansichten

13. Januar 2009 · Von · Rubrik: Politik, SVP & Co.

Im Umgang mit den eigenen Parteivertretern bekleckert sich die Schweizerische Volkspartei keineswegs mit Ruhm, was nicht nur das Beispiel des Bauernpräsidenten Hansjörg Walter (SVP) zeigt.

Sonderbare Blüten

Angeblich soll Einigkeit stark machen, dies besagt jedenfalls ein Spruch aus der Weisheitskiste. Mitunter treibt der Einigkeitswahn sonderbare Blüten. Eine solcher Blüten bietet heute ein Bericht im Tages-Anzeiger feil, die Einigkeitsblüte der Schweizerischen Volkspartei (SVP):

[...] Weil die Volkspartei bei der Personenfreizügigkeit tief gespalten ist, fürchtet sie einen Imageschaden. Folge: Bauernpräsident Hansjörg Walter darf nicht in der «Bauernzeitung» über das Thema schreiben. [...]

Kontroverse Meinungen zu vertreten ist bekanntlich keine Schmach, weil es die Triebfeder ist, sich vermehrt und tiefer Gedanken über eine Sache zu machen. Doch mit der Kontroverse hat die SVP ihre Schwierigkeiten, z. B. mit der kommenden Abstimmung über die Personenfreizügigkeit[1][2][3]. Wenn sich die Partei vor einem Imageschaden fürchtet, so kann es sich nur noch um die Furcht vor einem Imageschaden des Imageschadens handeln.

Nicht auszudenken

Im Umgang mit den eigenen Parteivertretern bekleckert sich die Partei keineswegs mit Ruhm, was nicht nur das Beispiel des Bauernpräsidenten Hansjörg Walter (SVP) zeigt. Wenn man den “Tagi”-Bericht liest, offenbart sich eine andere Seite der Partei: Wer nicht die vorgegebene Meinung vertritt, könnte diszipliniert, ausgegrenzt oder ausgestossen[4], als Verräter[5] bezeichnet oder zum Maulkorbträger[6] verdonnert werden.

Solches Parteigehabe hat eine andere Dimension. Denn wie will die Partei, die meint, sie sei superdemokratisch, nach aussen demokratische Prinzipien vertreten, wenn sie intern anders agiert? Die eigene Unglaubwürdigkeit kann man damit nicht besser vorführen. Man könnte diese Erkenntnis mit einem verwegenen Gedanken noch erweitern: Was für ein System würde die SVP, die mit Zwängen und nach päpstlich-hierarchische Prinzipien funktioniert, den Eidgenossen bieten, hätte sie eine politische Mehrheit? Nicht auszudenken!

Fussnoten:

  1. SVP zieht mit Raben in den Abstimmungskampf
  2. Christoph Blocher: «Es gibt keine Guillotine!»
  3. «Was Blocher sagt, ist Unsinn»
  4. Bündner SVP fliegt aus der Mutterpartei
  5. Für mich ist sie eine Verräterin
  6. SVP verpasst Hansjörg Walter einen Maulkorb

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