Es gebe keine humanitäre Krise und daher keine Notwendigkeit für eine humanitäre Waffenruhe, meint die israelische Aussenministerin Tzipi Livni. Update: Bodenoffensive hat begonnen.

Update: Bodenoffensive hat begonnen
Israelische Panzer gen Gaza-Streifen (Quelle: BBC News) Kaum hat der “Bürger-Herold” diesen Beitrag beendet, haben israelische Militärs mit dem Beginn der zweiten Kriegswoche  die befürchtete Bodenoffensive im Gaza-Streifen[1] begonnen, wie Haaretz und Al Jazeera melden. Dabei sei es bereits zu heftigen Feuergefechten gekommen.

Livni: Keine Notwendigkeit

Seit Tagen ruft Frank-Walter Steinmeier (SPD), deutscher Aussenminister, was den Gaza-Krieg anbelangt, nach einer so genannten “humanitären Waffenruhe”[2]. Eine Waffenruhe ist bestimmt ein positiver Schritt, eine Minimalforderung, die Waffen temporär schweigen zu lassen. Wenn Steinmeier von einer “humanitären Waffenruhe” spricht, so verleiht er einer möglichen Waffenruhe etwas ganz Spezifisches, nämlich die Humanität.

Mit der “humanitären Waffenruhe” macht es Frank-Walter Steinmeier den israelischen Kriegsführenden allerdings einfach: “There is no humanitarian crisis in the Strip, and therefore there is no need for a humanitarian truce”, sagte die israelische Aussenministerin Tzipi Livni laut Independent in Paris.

Das ist ein heftiger Schlag ins Gesicht der Menschheit, eine potenzierte Lüge, es gebe im Streifen (= Gaza-Streifen, in dem Menschen leben) keine humanitäre Krise und daher keine Notwendigkeit für eine humanitäre Waffenruhe. Ja, und die Hamas-Führer überschlagen sich mit Rufen “No truce”, was auch nicht besser ist.

Waffenstillstand ist besser

Wäre Steinmeier ein mutiger Mann, dann würde er nicht so herumeiern und eine ganz andere Forderung stellen. Diese Forderung wäre die einzig sinnvolle: ein Waffenstillstand unter internationaler Beobachtung. Eine Waffenruhe[3] (engl.: Truce) ist allerdings mehrschneidig, weil sie eben nicht nur betimmten Absichten- z. B. humanitäre -verfolgt, sondern auch der weiteren Planung im kriegerischen Sinne dient. Zudem ist auch bekannt, wie die Waffenruhen im Nahen Osten nur Episoden waren und zu weiteren Eskalationen geführt haben.

Ein Waffenstillstand[4] (engl.: Cease-fire) ist hingegen weitaus verbindlicher[5], weil er eine völkerrechtliche Bedeutung besitzt. Auch ein Waffenstillstand kann gebrochen werden, aber dann ist es ein Bruch des Völkerrechts. Klar, gegen einen Waffenstillstand spricht, weil es sich um keinen Krieg handelt. Doch davon sollte man schleunigst Abstand nehmen und die Handlungen wirklich als Krieg betrachten.

Ungelöster Komplex

Der “Bürger-Herold” ist kein Fan von Henryk M. Broder, der heute im Spiegel schreibt:

[...] Die Lage ist kompliziert, aber dennoch überschaubar. Die “humanitäre Katastrophe” ist schlimm; ums Leben zu kommen, ist noch schlimmer. Am schlimmsten aber wäre, dabei das Gesicht zu verlieren. [...]

Mit der komplizierten Lage hat Broder Recht. Aber eine überschaubare Lage, weil der Gaza-Streifen[6] ziemlich klein ist (kleiner als die beiden Halbkantone Appenzell zusammen)? Nein, der Gaza-Streifen ist ein Teil eines Riesenkomplexes, der seit 60 Jahren ungelöst ist. Seit 60 Jahren will niemand das Gesicht verlieren: das Gesicht der Macht, des Hasses, des Krieges.

Fussnoten:

1. Geografische Übersichten bei BBC News
2. Humanitäre Waffenruhe
3. Waffenruhe
4. Waffenstillstand
5. Haager Landkriegsordnung
6. Gaza-Streifen