Nein, so stimmt das nicht, wenn Angela Merkel im SZ-Interview behauptet, man erlebe derzeit Exzesse der Märkte.

Zuschauende Hüter

Der Markt ist ein “Spielplatz”, auf dem sich durchaus anständig spielen lässt. Aber wir wissen auch, dass exzessive Rambos den ganzen “Spielplatz” zur Sau machen können. Es geht nicht um “Exzesse der Märkte”, sondern um die Menschen, die in diesen Märkten schamlos für Exzesse sorgen. Und leider haben viele Regierungen, auch die deutsche Regierung, diesen Exzessen jahrelang schamlos zugesehen. Es ist regelrecht peinlich, wenn Merkel in diesem Zusammenhang den Staat als “Hüter dieser Ordnung” anpreist.

Der “Bürger-Herold” findet es immer wieder erstaunlich, mit welcher Taktik Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Interviews bewältigt. Aus dem Interview der Süddeutschen Zeitung (SZ) mit der Kanzlerin:

[...] SZ: Sind Politiker in so einer Krise noch Handelnde oder nur Getriebene?

Merkel: Ich finde, es ist eine beruhigende Erfahrung, dass Politik in einer konkreten Krisensituation entschlossen reagiert und verantwortlich gehandelt hat. Der Staat hat sich als die letzte Institution erwiesen, die handeln konnte, um den Bürgern und den Unternehmen Sicherheit zu geben und Vertrauen zurückzugewinnen.

Allerdings hat die Politik ihre Arbeit erst vollständig gemacht, wenn sie auch ausreichend Vorsorge getroffen hat, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. So weit sind wir, vor allem auf der internationalen Ebene, noch nicht. Daran arbeiten wir aber mit Hochdruck. [...]

Sie sind Getriebene

Natürlich beantwortet die Kanzlerin die Frage nicht direkt, was schliesslich zum politischen Usus gehört. Aber was sie indirekt doch zugibt ist die Tatsache, dass die Politiker in der aktuellen Finanzkrise im hohen Masse die Getriebenen sind. Die Finanzkrise treibt die Politik vor sich hin wie der Sturm die Herbstblätter: Aktion gleich Reaktion – auf Agieren folgt Reagieren. Im Moment erleben wir lediglich, wie die Politik versucht, die wirbelnden Herbstblätter mit Milliarden-Spenden und -Garantien zu besänftigen.

Nun gut, lassen wir der Kanzlerin ihren Glauben, ihr Regierungshandeln schaffe Sicherheit und Vertrauen. Irgendwie vermittelt Merkel den Eindruck, die deutsche Regierung hätte die Krise weitestgehend bewältigt, jetzt fehle nur noch die Vorsorge und die internationale Ebene. Wie das kommende Jahr mit den vielen Befürchtungen ausgeht, weiss niemand so richtig. Aber eines weiss Angela Merkel: 2010 geht es wieder aufwärts, denn von diesem Jahr an erhoffen sich die Christdemokraten den Regierungssattel.