Ein Demokratie, d. h. das System, kann keine Fragen stellen oder Antworten geben. Das müssen die Menschen tun, die in dieser Demokratie leben.

Wirtschaftsfundamentalismus?

“Welchen Kapitalismus wollen wir?” – so die Titelfrage im Cicero-Beitrag von Frank A. Meyer. Liest man sich durch den Beitrag, erhält der Leser ungefähr die Antwort: Kapitalismus “Ja”, aber nicht den Ultraliberalismus, offensichtlich eine Steigerung von Neoliberalismus. Der “Bürger-Herold” kann sein Wort “Geschwür” nicht übernehmen, denn störende Geschwüre kann man entfernen. Doch sonst fasst Meyer komprimiert und treffend zusammen, wenn er schreibt:

[...] Das Konstrukt firmierte unter verschiedenen Begriffen wie Marktradikalismus, Neoliberalismus, Ultraliberalismus, hatte aber stets dieselbe Kernbotschaft: Alle Macht dem Markt. [...]

Was sich “in den Köpfen von Managern, Politikern, Publizisten und Professoren” abspielt, bei denen, die es betrifft, das sind zemetierte Ideen. Oder fundamentaliserte Glaubensvorstellungen des Marktes – einzig wahr, unverrückbar, nicht selten als Axiom betrachtet. Nun gut, der Ultraliberalismus liesse sich noch steigern, doch bleiben wir bei Meyers Version. Ganz zum Schluss seines Beitrags heisst es:

[...] Die ultraliberale Staatsfeindschaft richtet sich nicht etwa gegen autoritäre Regime wie [...] sondern gegen den bürgerlich-demokratischen Staat. [...]

Staatsfeinde brauchen den Staat

Nun sollte man allerdings nicht den Eindruck bekommen, nur der auf die Spitze getriebene Liberalismus, in diesem Falle Ultraliberalismus, sei der Staatsfeind. Staatsfeind? Das stimmt nicht ganz, denn solche Kräfte wollen ja nicht den Staat zerstören, denn sie brauchen die staatlich organisierte Macht von Fall zu Fall, wie die Finanzkrise zeigt. Die von Meyer genannten Kräfte richten sich gegen Bürger, Demokratie und Gesellschaft. Den Staat brauchen sie auch deswegen, weil nur er den Extremkräften des Liberalismus den Rücken freihalten kann.

Allerdings dürfen wir uns nicht nur auf diese Extremkräfte konzentrieren, die sich gegen Bürger und Demokratie richten, und damit gegen die Gesellschaft. Für solches Verhalten kommt ein ganzes Spektrum wirtschaftlicher und politischer Glaubensrichtungen in Frage. Nicht unwesentlich ist dabei die Rolle des Staates, der es versteht, sich schnell auf die Seite der Wirtschaftsmacht zu stellen.

Zynismus sondergleichen

Gerade jetzt zeigen die staatlichen Rettungspakete einen Zynismus sondergleichen. Kein Staat kann es sich leisten, dass die Wirtschaft zusammenbricht, also werden die Rettungspakete als staatliche Wohltat verkauft. Dazu will der Staat, darin liegt der Zynismus, zuerst einmal die Spielschulden der Verursacher der Finanzkrise begleichen. Dafür rutscht der Staat sogar auf den Knien herum, um das Geld, das ihm nicht gehört, los zu werden. Im Anschluss hofft der Staat, dass alles wieder wie gehabt funktioniert. Das Spiel geht dann in eine neue Runde, wenn nichts daraus gelernt wurde.

Wenn Frank A. Meyer fragt, welchen Kapitalismus man wolle, dann ist für ihn der Kapitalismus offensichtlich nicht das Problem, sondern dessen Form. Kapitalismusgegner sehen das bestimmt anders. Sozialismusvertreter sollten sich allerdings nicht freuen. Denn ihnen muss man auch die Frage nach der Sozialismusform stellen und sich mit ihnen darüber unterhalten, wie gefährlich die Ultrasozialisen seien. Meyer bemerkt es ganz richtig, in vielen Punkten handelt es sich um eine Umkehr der Vorzeichen.

“Entweder-Oder” – “Gut-Böse”?

Der Sozialismus mit seiner Wirtschaftsform ist gescheitert, das wissen alle. Ohne Kapitalismus ist der Sozialismus auch nicht ausgekommen. Heute steht der Kapitalismus in der Kritik. Und wenn wir uns das Rettungsgestrampel einzelner Länder anschauen, dann kommt man als Beobachter zum Schluss, dass sich plötzlich der Kapitalismus des Sozialismus bedient. Natürlich geben es die Staatsführer nicht zu. Wie Meyer bereits schrieb – eine Umkehr der Vorzeichen.

Meyers Frage nach der Kapitalismusform macht Sinn wie unsere Frage nach der Sozialismusform. Doch es sind Fragen und Antworten, die aus Polarisierung aus sind, am Ende die elende Diskussion über “Entweder – Oder”, als wenn die Welt nur aus diesem bestünde. Politiker reden in diesem Zusammenhang gerne von Richtungsentscheiden, von Entscheiden zwischen Plus-Minus oder Gut-Böse.Der “Bürger-Herold” nennt dies Einfalt.

Angriff auf Bürger und Demokratie

Kann man die Fragen nicht anders stellen? Aus einer anderen Richtung? Zunächst: Der Sozialismus ist nicht zuletzt deswegen gescheitert, weil er sich gegen Bürger und Demokratie gerichtet hat. Der Kapitalismus, oder besser die Soziale Marktwirtschaft, ist aufgestiegen, weil Bürger und Demokratie etwas wert waren. Diese Werte fliessen dahin, was einige Politiker und Vertreter der Wirtschaft beweisen. Ein Hohn für diese, von Werten zu reden und sie gleichzeitig zu zerstören. Sie greifen sukzessive Bürger und Demokratie an.

Was meine wir mit diesen Überlegungen? Nicht der Kaptalismus oder der Sozialismus mit allen Zwischenformen sind die Fundamente des Zusammenlebens, sondern diese Fundamente heissen freie Bürger und die von ihnen gelebte Demokratie. Insofern könnte man die ewigen Schwarzweiss-Fragen umgehen, wie Kapitalismus oder Sozialismus, Links oder Rechts oder all diese ominösen Polarisierungsfragen.

Bürger müssen fragen und antworten

Ein Demokratie, d. h. das System, kann keine Fragen stellen oder Antworten geben. Das müssen die Menschen tun, die in dieser Demokratie leben. Statt auf Antworten von oben nach unten zu warten, also von grossen und kleinen Führern aus Politik und Wirtschaft, müssen es die freien Bürger tun. “Bottom-up” würde es der “Bürger-Herold” nennen, aber nicht im Sinne des Klassendenkens, sonst landen wir wieder bei Polarisierungsdiskussionen.

Für freie Bürger lohnt es sich, von vorgekauten Wirtschaftsmodellen, von polarisierenden Gewissensfragen Abstand zu nehmen. Das heisst zunächst nicht einmal, alle Modelle zu verwerfen. Aber wenn wir Ideen wälzen, dann kommen wir kaum weiter, wenn wir uns ständig am Bestehenden orientieren. Wir müssen wirklich aus der Polarisation raus und die Fragestellung völlig umkehren. In welcher Form wollen freie Bürger miteinander wirtschaften, um für sich selber und zum Wohl der Gemeinschaft ein anständiges Lebenseinkommen zu erreichen? Ob die Zeit dazu reif ist, entscheiden wir als freie Bürger. Sind wir wirklich darauf angewiesen, was uns die Tanten und Onkel der Partei- und Wirtschaftsideologien erzählen?