Friedrich Merz (CDU) plädiert für die heutige Marktwirtschaft, von der man sich vormacht, sie sei sozial.

Moralische Überlegenheit?

Nein, der “Bürger-Herold” führt keine Buchhaltung darüber, wer jetzt alles auf den 132-Euro-Zug aufspringt, um der wissenschaftsumwobenen Studie “Die Höhe der sozialen Mindestsicherung” doch noch einen Sinn zu geben[1]. Die Medien machen es möglich, indem sie über Politiker berichten, die, wenn es sein muss, auf jeden Zug springen. Liebkind des Neoliberalismus mit christ-demokratischen Touch, Friedrich Merz (CDU), schnupperte bei der neoliberalen FDP, wie die Financial Times Deutschland berichtet:

[...] “Wir müssen für die moralische Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung kämpfen” [...],

meint der eifrige Friedrich Merz. “Recht” hat Merz, es muss gekämpft werden. Zuerst der Kampf mit Wortkanonen, und wenn es nicht klappt, ein Wettkampfschiessen mit echten Kanonen, wie der Putch in Chile 1973 oder die blutigen Vorgänge in Bolivien zeigen[2]. Und dies alles “für die moralische Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung”. Welche Botschaft Merz damit vermitteln will, entzieht sich unserer Kenntnis. Aber wahrscheinlich handelt es sich nur um ein übliche politische Phrase mit christ-demokratischen Anstrich, darum der Kampf für die moralische Überlegenheit.

Neoliberal vs. Neoliberal

Schon komisch, da redet sich die neoliberale FDP ein, es sei ein flammendes Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft gewesen, das Friedrich Merz gehalten hat. Nun ja, die FDP war schon immer nur mit sich selber beschäftigt, so dass sie nicht mitbekommen hat, dass die Soziale Marktwirtschaft mehr oder weniger nur noch der Idee nach existiert. Diese hatte durchaus einen moralischen Anspruch. Doch wir müssen ehrlich bleiben: Von diesem Anspruch ist nicht viel übrig geblieben. Wenn Merz sagt,

[...] “Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Modell als neoliberal diskreditiert wird.” [...],

(Martin Lindner (FDP): Neoliberalismus ist gut) dann meint er nicht die Soziale Marktwirtschaft der Gründerzeit, sondern die heutige Marktwirtschaft, von der man sich vormacht, sie sei sozial.

132 Euro noch zu viel

Die Moral der Sozialen Marktwirtschaft ist tot. Sie ist neu definiert worden, um die heutige brutale Marktwirtschaft zu rechtfertigen. Diese neue Moral ist sehr facettenreicht, z. B. wenn Unternehmer sagen, ihr magerer Lohn plus staatliche Beihilfen sei der Mindestlohn für die Arbeitnehmer. Oder beispielsweise die neue Moral der Liz Mohn mit ihrem Globalisierungsgerede[3]. In dieses Konzept der neuen Moral passt auch das Bedauern von Friedrich Merz,

[...] dass eine Studie Chemnitzer Wissenschaftler, wonach 132 Euro pro Monat zur Existenzsicherung ausreichten, so schnell abgekanzelt worden sei. [...]

Vermutlich sind dem Merz selbst die 132 Euro noch zu viel, denn sonst würde er nicht bemerken, wie wir aus der Welt erfahren, “dass mit Geld viele Probleme erst geschaffen würden, die vorher gar nicht vorhanden gewesen seien”. Ob die Überlegenheit der neuen Moral von Friedrich Merz auch auf einem Bierdeckel Platz hat, wissen wir nicht, aber kleingeistig genug wäre sie ja.

Fussnoten:

1. Die Idee: Noch weniger
2. Krise in Boliven spitzt sich zu
3. Lies Liz!