Der Sinn der direkten Demokratie liegt darin, dass “wichtige politische Prozesse oder Verfahren” vom Volk blockiert oder erlaubt werden können.

Oppermann will nicht

Welch ein Unsinn dieser SPD-Mann doch erzählt, aber gleichzeitig stellvertretend für Politiker ist, für die eine direkte Demokratie eine Horrorvorstellung ist. Da sagt der Thomas Oppermann[1], Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, im Interview mit dem Handelsblatt:

[...] Mittlerweile bin ich etwas skeptischer, was Volksentscheide gerade auf Bundesebene betrifft. Die Politik ist in den vergangenen Jahren doch stärker geprägt von Populismus. Volksabstimmungen können da von Populisten als Instrument genutzt werden, um wichtige politische Prozesse oder Verfahren zu blockieren. Aber Volksinitiativen, mit denen Themen auf die Tagesordnung des Bundestags und damit für die parlamentarische Befassung gesetzt werden können, sind sinnvoll. [...]

Mit anderen Worten: Oppermann will keine direkte Demokratie, höchstenfalls eine Initiative. Alleine steht Oppermann mit seiner Meinung nicht. Schon alleine deswegen ist obiges Zitat Unsinn, weil Populismus und direkte Demokratie zwei verschiedene Dinge sind.

Zwei verschiedene Dinge

Bei der direkten Demokratie geht es um politische Entscheide durch das Volk, die verbindlichen Charakter haben, selbst wenn es die Politiker nicht wollen. Der Sinn liegt eben genau darin, dass “wichtige politische Prozesse oder Verfahren” vom Volk blockiert werden können. Oder umgekehrt kann das Volk politischen Prozessen und Verfahren zustimmen. Insofern hat Oppermanns Argument weder Hand noch Fuss.

Der Populismus ist eine andere Geschichte. Je nach Auslegung kann er “Volksnähe” bedeuten, was kein Nachteil ist. Der Populismus kann auch ausarten, indem er sich vieler Vorurteile bedient, wie Fremdenfeindlichkeit oder die schlimmen Sozialhilfeempfänger usw. Diese Form ist schädlich, wie die Schweizerische Volkspartei (SVP) aufgrund der letzen Parlaments- und Bundesratswahlen gezeigt hat[2]. Aber dies hatte nichts mit der Demokratieform zu tun, sondern mit Machtansprüchen von Parteien und Machtmenschen.

Scheinargument

Dass jedoch der Populismus der niederen Art auf die Demokratie Einfluss nehmen will, davor ist keine Demokratie geschützt – in der Schweiz nicht, in Deutschland nicht. Wenn aber Oppermann derart argumentiert, dann müsste er konsequenterweise auch die deutsche parlamentarische Demokratieform ablehnen. Das macht er natürlich nicht, weil sie ihm und den anderen Politikern die Narrenfreiheit bietet, nicht nach Volkes Wille zu regieren. Der Populismus, falls vorhanden, verschiebt seine Richtung aufs Volk als Entscheider lediglich in die Richtung Parlament als Entscheider.

Nein, Thomas Oppermann schiebt den Populismus als Scheinargument nur vor, um dem Volkswillen zu entgehen. Dies käme nämlich einem politischen Machtverlust gleich. Klar, auch eine direkte Demokratie heisst nicht, dass das Volk immer Recht hat, ein absoluter Konsenz erreicht werden muss. Aber haben deswegen Politiker in einer parlamentarischen Demokratie immer Recht? Wohl kaum!

Fussnoten:

1. Thomas Oppermann denkt und spricht
2. SVP & Co.