Die Europäische Union ist ein Konstrukt, das mit demokratischen Prinzipien wenig zu tun hat

Monströses Gebilde

Wer die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union (EU)[1][2] kennt, der weiss, dass die allerersten Gehversuche in den fünfziger Jahren ganz andere Gründe hatten als die EU von Heute vertritt. 2008 stehen die einzelnen europäischen Völker einem Gebilde gegenüber, das sich grob wie folgt umreissen lässt: monströs, bürgerfern, bürokratisch, politisch zweifelhaft und vor allen Dingen von den Völkern nicht gewählt. Genau so monströs wie die EU erscheint ist auch das EU-Vertragswerk[3][4][5], der Ersatz der gestrauchelten EU-Verfassung.

Es lohnt sich, das Telepolis-Interview (Teil 1 und Teil 2) mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider[6] zu lesen. Bahnt sich eine Entdemokratisierung an? Dazu Schachtschneider:

[...] Das ist das größte Problem der Unionsverträge. Ich darf die Grundlagen des demokratischen Prinzips ansprechen: Nur ein Volk kann demokratisch legitimieren. Das europäische Volk, das durch das Europäische Parlament vertreten werden könnte, gibt es nicht. Deswegen hat die Europäische Union keine originäre Hoheit. [...]

Mit Demokratie wenig zu tun

Mit anderen Worten: Die Europäische Union ist ein Konstrukt, das mit demokratischen Prinzipien wenig zu tun hat. Schachtschneider über den Vertrag von Lissabon:

[...] Das schlimmste ist das vereinfachte Vertragsänderungsverfahren, das es ermöglicht, durch Beschluss des Europäischen Rates – das sind die Staats- und Regierungschefs und nach dem Vertrag von Lissabon die Präsidenten des Rates und der Kommission – den gesamten Dritten Teil des Arbeitsvertrages –des alten Gemeinschaftsvertrages – ganz oder zum Teil zu ändern, ohne jede materielle Grenze. Das sind außer der Außen- und Sicherheitspolitik so gut wie alle Politikbereiche. [...]

Wenn man das liest, dann erhält man in der Tat den Eindruck, dass die Europäische Union quasi die diktatorische Dachorganisation der einzelnen demokratischen Mitglieder ist. Und dies vereinfacht dann die Entdemokratisierung in den einzelnen demokratischen Staaten innerhalb der EU.

Fussnoten:

1. Europäische Union: Geschichte
2. Geschichte der Europäischen Union
3. Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
4. Wikipedia: Vertrag von Lissabon
5. Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007
6. Karl Albrecht Schachtschneider